Bürgerhaushalt – die Abstimmungsergebnisse

Die ersten beiden Teile der Abstimmung für den Bürgerhaushalt 2013 in Schöneiche sind abgeschlossen.  An der Onlineabstimmung haben 353 Bürger teilgenommen. Auch die Beteiligung an der Briefwahl war erstaunlich hoch. Von den 600 zufällig ausgewählten Einwohnern haben sich 263 Personen mit einem Votum zurückgemeldet. 19 davon waren ungültig. Bei beiden Abstimmungen konnten die Bürger fünf Punkte vergeben, die sie für einen Vorschlag bündeln konnten oder auf mehrere aufteilen.

In den Ergebnissen unterscheiden sich die beiden Gruppen stark.

Die Frage, ob die Teilnehmer der Abstimmung im Internet so andere Interessen haben als ein zufällig gewählter Querschnitt der Einwohnerschaft, oder ob die Onlineabstimmung wieder manipuliert wurde, bleibt offen. Wir hoffen, bis zum nächsten Jahr eine Möglichkeit zu finden, die Abstimmung sicherer zu machen, ohne dass es große Kosten für die Gemeinde bedeutet. Schließlich soll das Geld für die Umsetzung der Vorschläge ausgegeben werden, nicht zu deren Verwaltung.

Bei der Internetabstimmung ganz vorn: eine zweite Flutlichtanlage für den Sportplatz an der Berliner Straße. Dieser Vorschlag wird bei der Briefwahl gerade mal 19. von 20. Online auf dem zweiten Platz liegt der Vorschlag, dass die Gemeinde juristisch gegen den Fluglärm vorgehen soll. Dieser Vorschlag ist bei der Briefwahl auf Platz fünf. Die Verwaltung ist in ihrer Einschätzung des Vorschlags eher skeptisch: eine Klage ist teuer und nicht sehr aussichtsreich.

Den dritten Platz bei der Internetabstimmung schafft der Vorschlag, den Schlosspark zu sanieren und in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen. Es gibt eine Konzeption dafür, die die Gemeindevertretung beschlossen hat und die aus der Schublade geholt werden soll. Dieser Vorschlag hat zwei Teile – den Park selbst und die Veranstaltungsbühne, die es dort einmal gab, wieder aufzubauen. Dieser Teil ist der teuerste. Mit der Begründung „zu teuer“ hat die Gemeindevertretung den Vorschlag schon einmal verworfen, nachdem er die Abstimmung 2010 gewonnen hatte.

Das komplette Ergebnis der Onlineabstimmung kann man hier auf der Seite der Gemeinde nachlesen. Was die einzelnen Vorschläge genau beinhalten, findet man hier.

Bei der Briefwahl gewinnt der Vorschlag, einen durchgehenden Fuß- und Radweg auf der Berliner Straße zu bauen. Auch hierfür gibt es seit Jahren einen fertigen Plan. Bisher ist er daran gescheitert, dass es die dafür erwarteten Fördergelder nicht gab und die Gemeinde die Maßnahme nicht allein bezahlen wollte bzw. konnte, weil andere Investitionen als wichtiger eingestuft wurden. Den zweiten Platz bei der Briefwahl gewinnt die Sanierung des Schlossparks. Das Ergebnis ist mit 161 zu 166 Punkten relativ knapp – fast hätte dieser Vorschlag sogar wieder gewonnen.

Auf dem dritten Platz bei der Briefwahl, mit etwas Abstand zum zweiten (144 Punkte)  steht der Vorschlag, den Ausbau der Kapazitäten für betreutes Wohnen zu prüfen. Schöneiche hat viele Familien mit Kindern, aber auch immer mehr ältere Leute. Bisher gibt es hier nur wenige Angebote.

Die dritte Möglichkeit der Abstimmung steht noch aus. Am 15.10. laden Bürgermeister und die AG zu einer Einwohnerversammlung ins Helga-Hahnemann-Haus ein. Dort können Schöneicher noch einmal ihre Stimme abgeben. Die drei Stimmergebnisse werden dann wie im jedem Jahr gesammelt der Gemeindevertretung übergeben, die das Haushaltsrecht und damit die Hoheit über die Finanzen der Gemeinde hat.

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