Anfrage zum Einsatz von Streusalz

Anfrage an den Bürgermeister nach § 12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Bild: Winternitz / pixelio.de

Einsatz von Streusalz

Aus Gründen des Umweltschutzes ist der Einsatz von Streusalz in vielen Städten und Gemeinden verboten. Das mit dem Schmelzwasser versickerte Streusalz kann sich in Straßenrandböden über viele Jahre anreichern. Schäden an der Vegetation zeigen sich daher oft erst zeitverzögert. Bei einem überhöhten Salzgehalt im Boden werden wichtige Nährstoffe verstärkt ausgewaschen und die Aufnahme von Nährstoffen und Wasser durch die Pflanzen erschwert. Straßenbäume leiden dadurch unter Mangelversorgung, werden anfällig gegenüber Krankheiten und sterben vorzeitig ab. Besonders betroffen sind Alleenbaumarten wie Ahorn, Linde und Rosskastanie.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wo und unter welchen Voraussetzungen setzt die Gemeinde Schöneiche Streusalz ein?
  2. Welche Mengen Streusalz werden verwendet?
  3. Gibt es Untersuchungen zu Folgeschäden an Bäumen ?
  4. Wie sieht die Konzeption der Verwaltung aus, den Streusalzeinsatz zu minimieren?

Hier die Antworten:

Zu 1.

Reines Streusalz in Trockenform wird durch die Gemeinde nicht eingesetzt. Im Straßenwinterdienst wird grundsätzlich seit 2009 mit einer Feuchtsalztechnologie gearbeitet.

Der Einsatz der Feuchtsalztechnologie erfolgt seit der Winterdienstperiode 2009/2010 nach intensiven Studien zum Straßenwinterdienst. Hier wurden insbesondere die Umweltschutzaspekte betrachtet und berücksichtigt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch hier in Schöneiche immer nur die reine Räum- und Streutätigkeit bewertet. Zur Betrachtung der Umweltverträglichkeit gehören aber noch mehr Faktoren, wie zum Beispiel bei der Verwendung von Streusand das Aufnehmen des Streugutes nach dem Winter und die Entsorgung als Sonderabfall. Und auch die Menge des Salzeinsatzes war entscheidend für die damalige Entscheidung für die Feuchtsalztechnologie. So wird beim Einsatz von Streusand ca. 30-50 Gramm Reinsalz pro qm auf die Straße mit aufgebracht. Dieses Salz ist Bestandteil des Streusandes, der andernfalls durch Eigenfeuchtigkeit zusammenfrieren würde und nicht mehr streufähig wäre. Mit der Feuchtsalztechnologie werden nur noch ca. 10-15 Gramm Reinsalz pro qm aufgebracht.
Über den Einsatz der Feuchtsalztechnologie ist vor der Ausschreibung 2009 der Ausschuss für Umwelt und Verkehr informiert worden.

Seit 2009 wird wie folgt der Straßenwinterdienst durchgeführt:

Winterdienstklasse 1 und 2: erfolgt bei jeglichen witterungsbedingten Behinderungen Leistungen: erst räumen, dann abstumpfen (Feuchtsalz)

Winterdienstklasse 3: erfolgt nur auf Anforderung durch die Gemeinde; Anforderung erfolgt erst, wenn Schneehöhen ein Verkehrshindernis darstellen oder bei „Blitzeis“
Leistungen: differenzierte Leistungserbringung, z.B. – bei „Blitzeis“ Streuen aller Straßen

– bei größeren Schneemengen nur Räumen

Zu 2.

Die Menge kann nicht benannt werden. Die eingesetzten Fahrzeuge auf den Landesstraßen (durch den Landesbetrieb Straßenwesen) und die Fahrzeuge der durch die Gemeinde beauftragten Firma, die die Gemeindestraßen winterdienstlich bearbeitet, werden an Ihren jeweiligen Standorten mit Streumaterial beladen und befahren dann ihre vorgegeben Touren. Da das Straßennetz in der Gemeinde nur einen Teil davon ausmacht, kann hier keine Menge genannt werden.

Zu 3.

Nein, es gibt keine Untersuchungen.

Zu 4.

Die jetzige Streutechnologie mit Feuchtsalz ist bereits Ergebnis der Minimierung des Salzeinsatzes.

Was meinen Sie, reicht das schon aus? Ich freue mich über Kommentare.

Hier gibt es die besten Eisdielen

Die Zeit hat wieder eine Deutschlandkarte veröffentlicht. Nach der Bäckersuchkarte, die immer noch toll ist, gibt es jetzt eine neue. Mit Eisdielen. Sie funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie bei den Bäckern.  Die Leser konnten Eisdielen mit Adresse eingeben und kommentieren, was ihnen da besonders gut schmeckt. Die „Süße Sünde„, unsere neue Lieblingseisdiele, ist natürlich auch drin. Hier geht es zur Karte, praktisch mit Postleitzahlsuche.

So macht der Sommer Spaß

So macht der Sommer Spaß

Breitbandausbau in Schöneiche

Im Oktober 2015 hatte ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt:

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
am Mittwoch hat die Bundesregierung eine Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Danach können sich Kommunen um bis zu 15 Mio € bewerben, um entweder selbst in Technik zu investieren, die dann vermietet werden kann, oder Unternehmen für den Ausbau zu gewinnen. Ziel ist ein flächendeckender Ausbau der Internetanbindungen auf mindestens 50 MBit/s.
1.Gibt es Gebiete in Schöneiche, wo diese Geschwindigkeit heute noch nicht erzielt wird?
2. Wie sieht es insbesondere in den beiden Gewerbegebieten aus?
3. Wäre es für Schöneiche sinnvoll, diese Förderung in Anspruch zu nehmen?
Im Januar 2016 bekam ich dann die Antworten (in blau):
1.Gibt es Gebiete in Schöneiche, wo diese Geschwindigkeit heute noch nicht erzielt wird?
Die Gemeinde ist dafür nicht zuständig und hat keine detaillierte Kenntnisse davon, wo welche Geschwindigkeit erzielt wird.
Der Gemeinde sind keine konkreten Probleme bekannt.
2. Wie sieht es insbesondere in den beiden Gewerbegebieten aus?
siehe Punkt 1.
3. Wäre es für Schöneiche sinnvoll, diese Förderung in Anspruch zu nehmen?
siehe Punkt 1

Wie sieht es denn nun konkret aus mit der Verfügbarkeit von Breitbandverbindungeg in Schöneiche?

Die Zukunft heißt Glasfaser. (Bild: A.Dreher / pixelio.de)

Die Zukunft heißt Glasfaser. (Bild: A.Dreher / pixelio.de)

Hier im Breitbandatlas Brandenburg kann man nachsehen, wo schon Bedarf angemeldet wurde, welche Bandbreite gewünscht ist und welche Preisvorstellung angegeben wurde. Adressengenau. Die Telekom hat auf ihrer Geschäftskundenseite eine Kartenansicht, welche Bandbreite verfügbar ist. Dort wird für den größten Teil von Schöneiche 50 MBit/s angezeigt, allerdings nur mit Hybridtechnik, einer Kombination aus DSL und LTE. Mit reinem DSL sind es unter 25 MBit/s, was eine Stichprobe mit einer Einzeladresse auf der Privatkundenseite der Telekom bestätigt.

Der Kabelanbieter Kabel Deutschland, der inzwischen zu Vodafone gehört, bietet eine Verfügbarkeitsprüfung (leider kein direkter Link),kommt zum gleichen Ergebnis. DSL 25 ist verfügbar, DSL 100 nicht DSL 50 wird anscheinend nicht angeboten.
Diese Geschwindigkeiten gelten anscheinend auch in den beiden Gewerbegebieten – dafür allerdings leider nicht im südlichen Fichtenau und in Vielen von Hohenberge. Dort sind teilweise 16 MBit/s verfügbar, teilweise echt einmal die. Es gibt also sehr wohl einen Bedarf nach Breitbandausbau, zumal auch die 25 MBit/s in den anderen Teilen des Ortes nicht gerade zukunftsfähig sind. Die Grünen haben übrigens eine Breitbandinitiative ins Leben gerufen – hier können Sie mit dem Breitbandcheck Ihre Internetanbindung testen und sehen, wie Sie im Vergleich zu anderen liegen.

Vom Fällen und Nachpflanzen – eine Anfrage

Baum ab. Bild: E. Kopp  / pixelio.de

Baum ab. Bild: E. Kopp / pixelio.de

Am 27. April habe ich eine Anfrage zu Nachpflanzungen gestellt, heute kam die schriftliche Antwort des Bürgermeisters dazu. Hier der Wortlaut:

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr Jüttner,

mir ist in den letzten Berichten des Bürgermeisters aufgefallen, dass bei der Genehmigung der Fällung geschützter Bäume regelmäßig weniger Bäume nachgepflanzt werden sollen als gefällt werden. Da es sich dabei um besonders erhaltenswerte Bäume handelt, wundert mich das. In anderen Brandenburger Satzungen ist die Nachpflanzung eines neues Baums pro angefangene 60 cm Baumumfang des gefällten Baumes üblich, z.B. in Biesenthal (http://www.biesenthal.de/index.php?vg=sa&vd=060824_baum.htm) und Hohen Neuendorf (http://www.hohen-neuendorf.de/downloadbereich/bereiche/bauamt/baumschutzsatzung.pdf). Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Schlüssel werden Nachpflanzungen für gefällte Bäume angeordnet? Wie kommt dieser Schlüssel zu Stande?
2. Wie und in welchen Abständen wird das Anwachsen bzw. der Erhalt der nachgepflanzten Bäume überprüft?
3. Was passiert, wenn zur Nachpflanzung angeordnete Bäume wieder eingegangen sind?
4. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Ausgleichszahlungen festgelegt, falls eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist?

Stellungnahme des Bürgermeisters:

Zu Frage 1:

Bei einem Stammumfang bis 1 m wird 1 Ersatzpflanzung festgelegt, bei einem Stammumfang bis 1 1⁄2 m werden 2 Bäume und bei mehr als 1 1⁄2 m werden 3 Bäume festgelegt. Es geht um die Angemessenheit eines mittelfristigen ökologischen Ausgleiches.

Zu Frage 2:
Es werden in der Regel 2 Jahre Zeit eingeräumt, danach wird die Ersatzpflanzung kontrolliert.

Zu Frage 3:
Eingegangene Ersatzpflanzungen müssen nochmals ersetzt werden.

Zu Frage 4:

Nach der geltenden Baumschutzsatzung der Gemeinde gibt es keine festsetzbare Ausgleichszahlung bei fehlender Möglichkeit zur Ersatzpflanzung. Es handelt sich jeweils um Zahlungen im gegenseitigen Einvernehmen. Es werden 150 €/Baum vereinbart.

Kommentar:

Nach dieser Erklärung müssten eigentlich regelmäßig mehr Bäume nachgepflanzt werden als gefällt, das ist allerdings mindestens in den letzten drei Berichten des Bürgermeisters nicht der Fall gewesen, im Gegenteil. Mündlich wurde dazu noch ergänzt, dass manchmal der Erhalt noch vorhandener Bäume angeordnet werde, diese Zahlen werden in den Berichten aber nicht erfasst. Bäume, die erst später eingehen als nach zwei Jahren, werden anscheinend nicht weiter beachtet. (Bäume sind in den ersten sieben Jahren besonders gefährdet.)

Neue Fahrradständer für Kulturgießerei und Schlosskirche

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph  / pixelio.de

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph / pixelio.de

Die Gemeindevertretersitzung hat am 6. Mai in seltener Einstimmigkeit unsere Beschlussvorlage angenommen, die wir als Fraktion Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Feuerwehr eingebracht hatten. Es geht um Fahrradständer. Wir haben in den letzten Monaten zweimal beschlossen, Flächen neu für Autostellplätze zu versiegeln, einmal für das Ortszentrum, bei dessen drittem Bauabschnitt 31 neue Stellplätze geschaffen werden, und einmal beim Parkplatz Gutsdorf Schöneiche, wo ca. 43 Stellplätze für Autos gebaut werden. Anlass dafür ist die Erweiterung des Horts „Tausendfüßler“, aber auch Gäste der Kulturgießerei und der Schlosskirche werden sie nutzen können. Unser Ansatz war nun: warum immer Stellplätze für Autos und keine für Fahrräder? Schließlich wollen wir das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern, so steht es im Schöneicher Verkehrskonzept.

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero  / pixelio.de

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero / pixelio.de

Die Beschlussvorlage lautete ursprünglich so:

Beim Bau der Parkplatzanlage Gutsdorf Schöneiche sind mindestens genauso
viele Fahrradhalterungen mit Anschließmöglichkeit für Rahmen und ein Laufrad zu installieren wie PKW-Stellplätze geschaffen werden sollen. Ggf. muss dafür die Anzahl der PKW-Stellplätze reduziert werden.

Begründung: Ein großer Teil des innerörtlichen Verkehrs erfolgt schon heute mit dem Fahrrad. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsmittels soll nach Möglichkeit gefördert werden, damit der Anteil weiter wächst. Weder an der Schlosskirche noch an der Kulturgießerei gibt es heute Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl, außerdem genügen die vorhandenen Stellplätze nicht den aktuellen Anforderungen (vgl. http://www.adfc.de/files/2/110/111/ADFC_Hinweise_Planung_Abstellanlagen.pdf).

Die Verwaltung sprach dagegen: Fahrradstellplätze würden nicht hinter, sondern vor KuGi und Schlosskirche gebraucht und die Umplanung des Parkplatzes koste Geld, das man lieber für Fahrradständer ausgeben solle. Unsere Argumentation war, uns ist es recht, wenn die Stellplätze dort entstehen.  Da sich in den Ausschüssen keine Mehrheit für die ursprüngliche Formulierung abzeichnete, wurde sie so umformuliert:

  1. Der Radverkehr in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel soll weiter gestärkt werden.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei den Bedarf an Fahrradstellplätzen festzustellen und einen Vorschlag vorzulegen, ausreichend und qualifizierte Fahrradstellplätze für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei zu schaffen.
  3. Erforderliche Haushaltsmittel sollen mit dem Nachtragshaushalt 2015 eingeplant werden.

Wir freuen uns über das einstimmige Bekenntnis der Gemeindevertretung zu Fahrradstellplätzen, die ihren Namen auch verdienen und freuen uns auf eine baldige Umsetzung.

Eichenprozessionsspinner wird besprüht

Albrecht E. Arnold  / pixelio.de

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Heute wurden die Eichen auf der Waldseite der Waldstraße besprüht, die Feuerwehr hat die Fußwege mit Flatterband abgesperrt. Das verwendete Mittel ist laut einem Bericht der MOZ eine Mischung aus dem Fraßgift Dipel ES und Wasser.

Die Maßnahme wird von den Berliner Schädlingsbekämpfern berliner bär eG im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. Schöneicher, die befallene Bäume auf ihren Grundstücken haben, können die Firma kontaktieren, um diese kostengünstig mitbehandeln zu lassen.

Demnächst geht es in Heinrich-Mann-Str., Goethe- und Schillerpark und an den Landesstraßen weiter.

Vorreiter: Schöneiche ist pestizidfreie Gemeinde

Kleiner Spreewaldpark - natürlich pestizidfrei

Kleiner Spreewaldpark – natürlich pestizidfre

Das Umweltbundesamt führt im Juni eine Tagung zur pestizidfreien Gemeinde durch. Vom Bürgermeister erhielt ich dazu folgende Information:

„Durch den Baubetriebshof werden keine Pflanzenschutzmittel / Pestizide eingesetzt, insofern ist unsere Gemeinde „pestizidfrei“.

Bezüglich des sicherlich nicht immer problemfreien Bereiches der Unkrautbekämpfung arbeitet der Bauhof mit mechanischen oder thermischen Verfahren. Außerdem müsste der Einsatz von Herbiziden auch extra genehmigt werden.

Für eine private Anwendung im eigenen Garten bestehen hier die gleichen Auflagen. Die Anwendung auf Feldern und im Wald unterliegt anderen Auflagen.“

Schöneiche nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. In vielen Gemeinden werden immer noch Pestizide zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. Pestizide können Bienen und andere Wildtiere und -pflanzen schädigen und  auch auf unseren Tellern landen. Heute sind in Deutschland nur wenige Gemeinden pestizidfrei. Dazu gehören Münster, Saarbrücken und Tübingen – und Schöneiche.

Hier gibt’s die besten Schrippen: die Bäckersuchkarte

Gesunde Schrippen. Bild: Rainer Sturm - pixelio.de

Gesunde Schrippen. Bild: Rainer Sturm – pixelio.de

Das habe ich mir schon länger gewünscht: eine Karte, mit der man den nächsten guten Bäcker suchen kann. Die Zeit macht’s jetzt möglich. Es gibt jetzt eine interaktive Deutschlandkarte mit Bäckern. Basierend auf Leserumfragen.

Suchen kann man, indem man in die Karte hineinzoomt oder indem man eine Postleitzahl eingibt. Hier ist sie, und Petersik, der beste Schöneicher Bäcker ist natürlich auch verzeichnet. Einfach 15566 hier in der interaktiven Karte eingeben.

Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Meine erste Gemeindevertretersitzung

g_logo_druckAm 20.6. war meine erste Gemeindevertretersitzung. Natürlich war es nicht meine erste. Aber die erste, bei der ich am Tisch saß.

Und? Hat es was geändert? Ich finde, ja. Wir haben Erich Lorenzen zum Vorsitzenden gewählt, mit 13 zu 12 Stimmen. Das heißt, jede Stimme hat gezählt – eine weniger und er wäre nicht gewählt worden. Meine Fraktion – Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Freiwillige Feuerwehr – hat ihn unterstützt, genauso wie die SPD. Das heißt, er hat bei der geheimen Abstimmung aus seiner eigenen, der Linkenfraktion wahrscheinlich nicht alle Stimmen bekommen. Außer den drei genannten Fraktionen gibt es noch CDU/FDP/BBS (die Baumschutzgegner) und UBS (Zeschmann & Co).

Außerdem haben wir die Ausschüsse besetzt und sachkundige Einwohner benannt. Ich bin Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und im Ortsplanungsausschuss. Hier findet man die komplette Besetzung der Ausschüsse auf der Seite der Gemeinde.

Wir haben auf Antrag von Linken und SPD beschlossen, einen neuen Ausschuss zu gründen – den für kommunale Wohnungswirtschaft. Ich habe dagegen gesprochen. Ich finde, es gab bereits genügend Ausschüsse, die alle Themen abdecken, und Wohnungswirtschaft spielt in mehrere Themen hinein, z.B. Soziales, das im Bildungsausschuss behandelt wird sowie Wirtschaft und Finanzen, das einen eigenen Ausschuss hat. Ich konnte mich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen. Die komplette Liste und die Texte der Beschlussvorlagen stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Wir suche weiterhin sachkundige Einwohner für drei Ausschüsse. Wer möchte uns unterstützen?