Anfrage zur insektenfreundlichen Gemeinde

Hier meine Anfrage vom 11. Mai, wie wir den Beschluss zur Insektenfreundlichkeit umgesetzt haben.

Auf Initiative der Fraktion Neues Forum/Grüne/Feuerwehr hatte die Gemeindevertretung 2017 beschlossen, eine insektenfreundliche Gemeinde zu sein. Ein Jahr später fand ich es interessant, zu sehen, wie weit wir gekommen sind. Hier die Fragen:

  1. für welche öffentlichen Flächen ist seitdem eine insektenfreundliche Bepflanzung neu entwickelt worden? Für welche gab es vorher schon eine?
  2. Welche öffentlichen Flächen werden seitdem seltener gemäht (Richtlinie 2 x pro Jahr)?
  3. Wann wurden die Mitarbeiter des Bauhofes zum Thema Bienen im Zusammenhang mit ihrer Pflanz- und Mähtätigkeit geschult? 
  4. Ist der Verwaltung bekannt, ob auf landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der Gemeinde und im Bereich er SRS Unkrautvernichtungsmittel, insbesondere Neonikotinoide oder Glyphosat eingesetzt werden? Falls ja, sieht die Verwaltung Möglichkeiten, diese Benutzung einzuschränken oder durch geeignete insektenfreundlichere Alternativen zu ersetzen?

Und hier die Antworten des Bürgermeisters:

1. Der Schwerpunkt der Umsetzung des Beschlusses lag bzw. liegt in der Veränderung der Häufigkeit der Mahd.

Eine neue insektenfreundliche Bepflanzung ist für die sog. „Wildblumenwiese“ an der Goethestraßein Vorbereitung. Hier wurde zunächst jegliche Mahd eingestellt. Im Herbst sollen 3 kleinere Teilflächen mit Wildblumen angesät sowie einige bodendeckende Wildrosen angepflanzt werden. Außerdem sollen hier sogenannte Insektenhotels (Insektenhabitate) aufgestellt werden.

Vorher gab es insektenfreundliche Bepflanzungen bzw. Pflegekonzepte beispielsweise für Teile des Jägerparks, einen Teil der Wiese im Schlosspark sowie die zwei kleinen Wiesen hier direkt hinter dem Rathaus.

2. Die Gemeindeverwaltung (SB Grün, Tiefbau) und der Bauhof haben sich auf Basis des Beschlusses 417/2017 zur Mahdhäufigkeit von insgesamt 50 Flächen in der Ortslage als verbindliche Arbeitsgrundlage für den Bauhof abgestimmt.

Dabei wurden folgende Kriterien beachtet:
Welches Potenzial weist die jeweilige Fläche als Lebensraum für Insekten auf?
Welche Anforderungen gibt es seitens der Verkehrssicherheit?
Welche ästhetischen Ansprüche gibt es?
Welche technologischen Bedingungen gibt es hinsichtlich des Arbeitsablaufs im Baubetriebshof?

Beispiele für Flächen, die seltener (1- 2mal jährlich) gemäht werden (sollen):

  • Straßenbegleitgrün Straße nach Münchehofe,
  • Fläche am Regenrückhaltebecken Stegeweg,
  • Grünflächen im Bereich der Dorfaue ab Priesterpfuhl bis zur alten Schmiede.
  • Schöneicher Straße – Flächen um das Regenwassersammelbecken am Fredersdorfer Mühlenfließ,
  • Teilbereiche im Jägerpark.

    3. Am 27. Februar fand eine ganztägige Schulung durch Mitarbeiter des Institutes für Bienenkunde Hohen Neuendorf sowie 2 ortsansässige Imker statt.

    4. Der Gemeindeverwaltung ist nicht bekannt, ob und wenn ja welche Mittel in welchem Umfang eingesetzt werden.

Kommentar: Der zweite Teil der ersten Frage wurde nicht beantwortet. Unsere Beschlussvorlage wurde damals umformuliert und klang dann so, als ob Insektenfreundlichkeit der Gemeinde schon länger wichtig gewesen wäre. Anscheinend war das aber nicht der Fall. 

Die Flächen, die jetzt seltener gemäht werden, sind ein Anfang – der große Wurf für die Insekten ist es nicht. Fünf Flächen von 50 werden erwähnt – das sind gerade mal 10%, davon eine Straße und ein Teil eines Parks. Da geht noch viel mehr, würde ich sagen.

Die Antwort auf Frage 4 ist ein Armutszeugnis für die Gemeindeverwaltung. Zumindest bei der SRS, wo die Gemeinde Miteigentümer ist, sollte das ja leicht herauszufinden sein. 

Anfrage zum Austausch der Straßenbeleuchtung

Manchmal kann es auch zu viel Licht sein – Straßenlaterne in Havanna

Hier meine Anfrage an die Verwaltung vom 6.6.2918 zum Thema Straßenbeleuchtung:

Mehrere Bürger haben sich beschwert, dass die vorhandene Beleuchtung durch deutlich hellere ausgetauscht wurde, insbesondere in der Eichenstr. und in Teilen der Waldstr. Es ist bekannt, dass helles künstliches Licht Insekten, Zugvögel und auch Pflanzen negativ beeinflussen kann. Außerdem wirkt zu helles Licht störend für die Anwohner und bietet eine Möglichkeit, Energie zu sparen. Deshalb frage ich Sie:

1. ist in den genannten Straßen in den letzten Wochen die Straßenbeleuchtung verändert worden?

2. gibt es eine lichtärmere Alternative zu den neu installierten Leuchtmitteln für reine Anwohnerstraßen?

3. werden bei der Auswahl neuer Leuchtmittel die Aspekte des Schutzes von Anwohnern, Insekten und Vögeln berücksichtigt und in welcher Form? Ich bitte um Beantwortung in mündlicher und elektronischer Form.

Die Anfrage hat der Bürgermeister am 27.6. wie folgt beantwortet:

1. Die Straßenbeleuchtung wurde im Frühjahr verändert. Die Leuchtmittel wurden gewechselt. Die vorhandenen Natrium-Dampf-Lampen wurden gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht.

2. Die jetzt installierten Leuchtmittel besitzen folgende technische Parameter:

LED 24 W/360°, Farbtemperatur 3000 Kelvin, warm-weiß. Dieses Leuchtmittel entspricht in der Helligkeit damit den bisher verwendeten 70W-NAV-Leuchtmitteln. Die Helligkeit in den Straßen ist die gleiche wie zuvor, nur die Lichtfarbe ist eine andere (warmweiß statt gelb-orange). Es gibt auch Leuchtmittel mit geringerer Leistung, dann wäre es aber dunkler in den Straßen. Der Gehweg zwischen zwei Leuchten wäre nicht mehr auf ganzer Strecke ausgeleuchtet.

3. Die Straßenbeleuchtung wird zum Schutz der Anwohner betrieben. Fußgänger können so auch im Dunkeln sicher die Straßen benutzen. Die Straßenbeleuchtung beugt auch der Kriminalität vor. DerAspekt „Insektenschutz“ wurde bei der Leuchtmittelauswahl berücksichtigt. Eine Studie von Prof. Dr. Gerhard Eisenbeis, veröffentlicht auf der Internetseite des Nabu, kam zu dem Ergebnis, dass die LED- Leuchtmittel warm-weiß als vergleichsweise insektenfreundlich einzustufen sind. Grund für diese Einstufung ist die geringere UV-Strahlung der energieeffizienten LED-Beleuchtung. Zum Einfluss auf Menschen und Vögel kann keine Aussage gemacht werden. Ich verweise jedoch darauf, dass beispielsweise auch in der Brandenburgischen Straße eine weiße Beleuchtung im Einsatz ist – dort sind es noch die früher weit verbreiteten Quecksilberdampflampen. Dass einige Anwohner das neue Licht als heller empfinden, liegt möglicherweise zum einen an der anderen Lichtfarbe, zum anderen zum Teil womöglich auch daran, dass die neuen Leuchtmittel eine etwas andere Form haben und daher der Bereich der Ausleuchtung etwas verändert ist. Außerdem wurden im Zuge des Leuchtmittelwechsels auch die Glasabdeckungen der Leuchten gereinigt.

Kommentar: Den Punkt Insektenschutz kann ich nachvollziehen und finde es gut, dass die Gemeinde diesen offensichtlich bei der Auswahl der Lampen berücksichtigt hat. Ob man die Leuchtkraft der neuen LED-Lampen nicht doch ohne Schaden senken kann, möchte ich dennoch bezweifeln.

Anfrage zu Tempo-30-Zonen

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Nachdem unser Antrag, Schöneiche weitgehend zur 30-Zone zu machen, in der Gemeindevertretung keine Mehrheit fand, wollte ich noch einmal nachfragen, in welchen Straßen wir vielleicht einzeln etwas zur Entschleunigung und Verkehrssicherheit beitragen können. Deshalb stellte ich im Januar diese

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung – Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Tempo 30 ist eine Maßnahme, die die innerörtliche Belastung durch Lärm und Feinstaub sowie die Unfallgefahr senkt. Laut Ihrer Aussage in der Gemeindevertretung ist das viele Jahre alte Tempo-30-Konzept der Gemeinde immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb frage ich Sie:

  1. Für welche Straßen steht die Umsetzung noch aus?
  2. Wann ist diese geplant?
  3. Für welche weiteren Straßen wäre Tempo 30 aus Gründen des Lärm- oder Feinstaubschutzes oder für die Verkehrsberuhigung aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung und auch um schriftliche Beantwortung.

Antwort:

Sehr geehrter Herr Brandes,

zu 1.

Im am 08.05.2002 durch die Gemeindevertretung beschlossenen Konzept „Tempo-30-Zonen in Schöneiche“ ist die Einrichtung von 17 Tempo-30-Zonen vorgesehen. Derzeit sind in Schöneiche 17 Tempo-30- bzw. Tempo-20-Zonen eingerichtet. Diese weichen jedoch im Zuschnitt zum Teil vom ursprünglichen Konzept ab. Einige Straßen wurden zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen, andere Straßen nicht bzw. noch nicht.

Zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen wurden:

  • Am Weidensee, Dorfstraße (Nord), Fließstraße, Vogelsdorfer Straße (tw.), Wilhelm-Raabe-Straße, Tasdorfer Straße, Petershagener Straße, Rehfelder Straße, Hohes Feld, Mommsenstraße, Leibnizstraße (tw.), Pestalozzistraße, Amselhain, Woltersdorfer Straße (Nord), Beeskower Straße, Fürstenwalder Weg, Storkower Weg, Stockholmer Straße

Nicht bzw. noch nicht in den geplanten Tempo-30-Zonen liegen:

  • Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Waldstraße (tw.), Ahornstraße (tw.), Heuweg (tw.), Dappstraße, Damesweg, Walter-Dehmel-Straße (tw.), Goethestraße (tw.),  Rudolf-Breitscheid-Straße (tw.)

Ein Übersichtsplan des Konzepts und der eingerichteten Tempo-30-Zonen wurde Ihnen im Rahmen der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Beschlussvorlage 451/2017 im Oktober 2017 zur Verfügung gestellt.

Zu 2.

Für den Bereich Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Ahornstraße (tw.), Waldstraße (tw.) ist der Antrag bereits im vergangenen Jahr beim Straßenverkehrsamt gestellt worden. Eine Antwort steht noch aus.

Für den Bereich Dappstraße, Damesweg, Heuweg (tw.) und Goethestraße (tw.) ist derzeit noch keine Antragstellung geplant.

Für den verbliebenen Teilabschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße östlich der Geschwister-Scholl-Straße erscheint eine Antragstellung entbehrlich und auch nicht aussichtsreich, da es sich um eine nur ca. 130 Meter lange Sackgasse handelt.

Zu 3.

Aus meiner Sicht wäre die Einrichtung von Tempo 30 – aber nicht als Zone – insbesondere aus Lärmschutzgründen in der Dorfstraße sinnvoll. Entsprechende Anträge wurden durch das Straßenverkehrsamt bisher abgelehnt.

Darüber hinaus sehe ich derzeit noch in der Karl-Liebknecht-Straße Handlungsbedarf für Tempo 30 (keine Zone) – auch hier aus Lärmschutzgründen. Hier ist der Straßenzustand vergleichbar dem in der Geschwister-Scholl-Straße und in Teilen der Brandenburgischen Straße.

30.01.2018, Ralf Steinbrück, Bürgermeister