Anfrage zum Einsatz von Streusalz

Anfrage an den Bürgermeister nach § 12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Bild: Winternitz / pixelio.de

Einsatz von Streusalz

Aus Gründen des Umweltschutzes ist der Einsatz von Streusalz in vielen Städten und Gemeinden verboten. Das mit dem Schmelzwasser versickerte Streusalz kann sich in Straßenrandböden über viele Jahre anreichern. Schäden an der Vegetation zeigen sich daher oft erst zeitverzögert. Bei einem überhöhten Salzgehalt im Boden werden wichtige Nährstoffe verstärkt ausgewaschen und die Aufnahme von Nährstoffen und Wasser durch die Pflanzen erschwert. Straßenbäume leiden dadurch unter Mangelversorgung, werden anfällig gegenüber Krankheiten und sterben vorzeitig ab. Besonders betroffen sind Alleenbaumarten wie Ahorn, Linde und Rosskastanie.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wo und unter welchen Voraussetzungen setzt die Gemeinde Schöneiche Streusalz ein?
  2. Welche Mengen Streusalz werden verwendet?
  3. Gibt es Untersuchungen zu Folgeschäden an Bäumen ?
  4. Wie sieht die Konzeption der Verwaltung aus, den Streusalzeinsatz zu minimieren?

Hier die Antworten:

Zu 1.

Reines Streusalz in Trockenform wird durch die Gemeinde nicht eingesetzt. Im Straßenwinterdienst wird grundsätzlich seit 2009 mit einer Feuchtsalztechnologie gearbeitet.

Der Einsatz der Feuchtsalztechnologie erfolgt seit der Winterdienstperiode 2009/2010 nach intensiven Studien zum Straßenwinterdienst. Hier wurden insbesondere die Umweltschutzaspekte betrachtet und berücksichtigt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch hier in Schöneiche immer nur die reine Räum- und Streutätigkeit bewertet. Zur Betrachtung der Umweltverträglichkeit gehören aber noch mehr Faktoren, wie zum Beispiel bei der Verwendung von Streusand das Aufnehmen des Streugutes nach dem Winter und die Entsorgung als Sonderabfall. Und auch die Menge des Salzeinsatzes war entscheidend für die damalige Entscheidung für die Feuchtsalztechnologie. So wird beim Einsatz von Streusand ca. 30-50 Gramm Reinsalz pro qm auf die Straße mit aufgebracht. Dieses Salz ist Bestandteil des Streusandes, der andernfalls durch Eigenfeuchtigkeit zusammenfrieren würde und nicht mehr streufähig wäre. Mit der Feuchtsalztechnologie werden nur noch ca. 10-15 Gramm Reinsalz pro qm aufgebracht.
Über den Einsatz der Feuchtsalztechnologie ist vor der Ausschreibung 2009 der Ausschuss für Umwelt und Verkehr informiert worden.

Seit 2009 wird wie folgt der Straßenwinterdienst durchgeführt:

Winterdienstklasse 1 und 2: erfolgt bei jeglichen witterungsbedingten Behinderungen Leistungen: erst räumen, dann abstumpfen (Feuchtsalz)

Winterdienstklasse 3: erfolgt nur auf Anforderung durch die Gemeinde; Anforderung erfolgt erst, wenn Schneehöhen ein Verkehrshindernis darstellen oder bei „Blitzeis“
Leistungen: differenzierte Leistungserbringung, z.B. – bei „Blitzeis“ Streuen aller Straßen

– bei größeren Schneemengen nur Räumen

Zu 2.

Die Menge kann nicht benannt werden. Die eingesetzten Fahrzeuge auf den Landesstraßen (durch den Landesbetrieb Straßenwesen) und die Fahrzeuge der durch die Gemeinde beauftragten Firma, die die Gemeindestraßen winterdienstlich bearbeitet, werden an Ihren jeweiligen Standorten mit Streumaterial beladen und befahren dann ihre vorgegeben Touren. Da das Straßennetz in der Gemeinde nur einen Teil davon ausmacht, kann hier keine Menge genannt werden.

Zu 3.

Nein, es gibt keine Untersuchungen.

Zu 4.

Die jetzige Streutechnologie mit Feuchtsalz ist bereits Ergebnis der Minimierung des Salzeinsatzes.

Was meinen Sie, reicht das schon aus? Ich freue mich über Kommentare.

Vom Fällen und Nachpflanzen – eine Anfrage

Baum ab. Bild: E. Kopp  / pixelio.de

Baum ab. Bild: E. Kopp / pixelio.de

Am 27. April habe ich eine Anfrage zu Nachpflanzungen gestellt, heute kam die schriftliche Antwort des Bürgermeisters dazu. Hier der Wortlaut:

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr Jüttner,

mir ist in den letzten Berichten des Bürgermeisters aufgefallen, dass bei der Genehmigung der Fällung geschützter Bäume regelmäßig weniger Bäume nachgepflanzt werden sollen als gefällt werden. Da es sich dabei um besonders erhaltenswerte Bäume handelt, wundert mich das. In anderen Brandenburger Satzungen ist die Nachpflanzung eines neues Baums pro angefangene 60 cm Baumumfang des gefällten Baumes üblich, z.B. in Biesenthal (http://www.biesenthal.de/index.php?vg=sa&vd=060824_baum.htm) und Hohen Neuendorf (http://www.hohen-neuendorf.de/downloadbereich/bereiche/bauamt/baumschutzsatzung.pdf). Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Schlüssel werden Nachpflanzungen für gefällte Bäume angeordnet? Wie kommt dieser Schlüssel zu Stande?
2. Wie und in welchen Abständen wird das Anwachsen bzw. der Erhalt der nachgepflanzten Bäume überprüft?
3. Was passiert, wenn zur Nachpflanzung angeordnete Bäume wieder eingegangen sind?
4. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Ausgleichszahlungen festgelegt, falls eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist?

Stellungnahme des Bürgermeisters:

Zu Frage 1:

Bei einem Stammumfang bis 1 m wird 1 Ersatzpflanzung festgelegt, bei einem Stammumfang bis 1 1⁄2 m werden 2 Bäume und bei mehr als 1 1⁄2 m werden 3 Bäume festgelegt. Es geht um die Angemessenheit eines mittelfristigen ökologischen Ausgleiches.

Zu Frage 2:
Es werden in der Regel 2 Jahre Zeit eingeräumt, danach wird die Ersatzpflanzung kontrolliert.

Zu Frage 3:
Eingegangene Ersatzpflanzungen müssen nochmals ersetzt werden.

Zu Frage 4:

Nach der geltenden Baumschutzsatzung der Gemeinde gibt es keine festsetzbare Ausgleichszahlung bei fehlender Möglichkeit zur Ersatzpflanzung. Es handelt sich jeweils um Zahlungen im gegenseitigen Einvernehmen. Es werden 150 €/Baum vereinbart.

Kommentar:

Nach dieser Erklärung müssten eigentlich regelmäßig mehr Bäume nachgepflanzt werden als gefällt, das ist allerdings mindestens in den letzten drei Berichten des Bürgermeisters nicht der Fall gewesen, im Gegenteil. Mündlich wurde dazu noch ergänzt, dass manchmal der Erhalt noch vorhandener Bäume angeordnet werde, diese Zahlen werden in den Berichten aber nicht erfasst. Bäume, die erst später eingehen als nach zwei Jahren, werden anscheinend nicht weiter beachtet. (Bäume sind in den ersten sieben Jahren besonders gefährdet.)

Eichenprozessionsspinner wird besprüht

Albrecht E. Arnold  / pixelio.de

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Heute wurden die Eichen auf der Waldseite der Waldstraße besprüht, die Feuerwehr hat die Fußwege mit Flatterband abgesperrt. Das verwendete Mittel ist laut einem Bericht der MOZ eine Mischung aus dem Fraßgift Dipel ES und Wasser.

Die Maßnahme wird von den Berliner Schädlingsbekämpfern berliner bär eG im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. Schöneicher, die befallene Bäume auf ihren Grundstücken haben, können die Firma kontaktieren, um diese kostengünstig mitbehandeln zu lassen.

Demnächst geht es in Heinrich-Mann-Str., Goethe- und Schillerpark und an den Landesstraßen weiter.

Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Neues vom Kieferndamm

Es gibt neues vom Kieferndamm. Nein, die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt sind noch nicht abgeschlossen. Der Plan dafür ist wohl immer noch November, auch wenn man sich fragt, wie das beim derzeitigen Tempo der Arbeiten zu schaffen sein soll.

Foto: H.-J. Schlaak

Kieferndamm, vor der Bauphase. Foto: H.-J. Schlaak

Nein, inzwischen haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass die Planung für den restlichen Kieferndamm – vom Heideweg bis zur Forststraße – nicht funktioniert. Da grenzt der Damm nämlich an Berliner Stadtgebiet, ein Gelände der Berliner Forsten, und die möchten es nicht für Straßenbau hergeben. Auf Schöneicher Gebiet ist aber nicht genug Platz für 6m Fahrbahn und zwei Fuß- und Radwege.

Was fällt Herrn Hutfilz (SPD) dazu ein? Man kann ja die Linden auf der Seite der Wohnhäuser fällen. Und der Mann ist Vorsitzender des Ortsplanungsausschusses.

Wir können dem Berliner Forstamt für seine Beharrlichkeit danken – ohne Berlin hätte Schöneiche kaum noch Wald.

PS 18.12.2013: am 18. Dezember ist der Kieferndamm für Anlieger und den Linienverkehr wieder freigegeben. Die allgemeine Freigabe wird jetzt wohl erst zum Frühjahr 2014 erwartet.

Noch mehr Eichenprozessionsspinner in Schöneiche

Nach meinem Artikel über die Eichenprozessionsspinner bin ich vor einigen Tagen von Nachbarn angesprochen worden. Es gibt noch mehr davon, sowohl an Straßenbäumen als auch in Privatgrundstücken. Ich habe bei der Gemeinde nachgefragt und dabei mehrere Dinge gelernt.

Befallene Eiche in der Waldstr.

Befallene Eiche in der Waldstr.

1. Auf Privatgrundstücken ist man als Eigentümer anscheinend überhaupt nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen. Allerdings lebt man dann mit dem Risiko, dass sich die Brennhaare übers Grundstück verteilen und dort Schaden anrichten, von der weiteren Verbreitung der Prozessionsspinner ganz abgesehen.

2. Die Gemeinde freut sich über Meldungen von betroffenen Bäumen im Eigentum der Gemeinde. Sie unternimmt aber auch erst einmal – nichts. Anders wäre es, wenn direkt Kinder gefährdet wären, z.B. weil betroffene Bäume auf einem Kita-Gelände stehen. Der Weg von der Kita zur Straßenbahnhaltestelle stellt aber anscheinend keine ausreichende Gefährdung dar. Im kommenden Jahr werden die betroffenen Bäume wahrscheinlich „prophylaktisch“ besprüht, aber auch dann werden die Gespinste nicht abgesaugt. Der „vergleichsweise geringe Befall“ würde das noch nicht rechtfertigen.

Das heißt, wir leben damit, dass nur ein Teil der Prozessionsspinner abgetötet wird und sich die anderen weiter ausbreiten – und dass die gefährlichen Brennhaare in den Gespinsten am Baum bleiben bzw. mit den abgefallenen Häuten unter den Bäumen liegen. Ab dem dritten Häutungsstadium (von sechs pro Raupe und Jahr) sind die Brennhaare potenziell allergieauslösend.

3. Praktische Tips: Die Gespinste soll man auf keinen Fall anfassen, egal ob am Baum oder am Boden. Die allergene Wirkung der Brennhaare bleibt 5-10 Jahre erhalten. Wenn Teile eines Gespinstes abfallen, soll man sie z.B. mit Haarspray fixieren. Das verhindert, dass einzelne Brennhaare herausfallen. Dann den Klumpen mit dem Hausmüll entsorgen.

Nachtrag 23.8.13: Außer den chemischen Mitteln zur Bekämpfung wie Dipel ES, das auch die Gemeinde Schöneiche verwendet hat, gibt es auch ein biologisches Mittel: Den bacillus thuringiensis. Hier ein Bericht in der „Welt“ dazu.

Die Eichenprozessionsspinner erreichen Schöneiche

Wie die MOZ berichtet, gibt es jetzt auch in Schöneiche Eichenprozessionsspinner. Laut Bürgermeister Heinrich Jüttner sind zwölf Eichen im öffentlichen Straßenland befallen. Die betroffenen Eichen stehen in der Waldstr./Friedrichshagener Str. sowie am Waldfriedhof in der Heinrich-Mann-Str. Es wird dabei keine Aussage getroffen, ob und wie die Eichenprozessionsspinner bekämpft werden.

Eiche in der Waldstr.

Eiche in der Waldstr.

Eichenprozessionsspinner sind vor allem aus  zwei Gründen unbeliebt. Die Raupen fressen als typischer Waldschädling die Eichen kahl, und zwingen sie, ein zweites Mal auszutreiben. Das größere Problem ist, dass die Raupen Brennhaare ausbilden, die bei Kontakt gesundheitliche Probleme und allergische Reaktionen bei Menschen auslösen können. Die Brennhaare sind fast unsichtbar, halten sich lange und können auch noch nach mehreren Jahren zu allergischen Reaktionen führen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Bekämpfung. Die klassische Methode – Absaugen – ist aufwändig und teuer. Die Bekämpfung mit Insektiziden ist umstritten. Potsdam wird 2013 erstmals das Insektizid Dipel Es einsetzen, das noch keine EU-Zulassung hat, wie die MOZ gestern berichtete. Berlin dagegen verwendet laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ das auch in Siedlungen zugelassene Mittel „Margosa-Extrakt“, das aus Samen des Neem-Baumes gewonnen wird.

Die Verwendung von Insektiziden beseitigt allerdings nicht die Brennhaare. In der Regel werden auch nicht alle Raupen getötet, so dass auch hier eine Nachbearbeitung „von Hand“, also ein Absammeln der Nester, notwendig ist.

Der Naturschutzbund Brandenburg lehnt in Siedlungsgebieten und an Alleen den Gebrauch von Insektiziden nicht prinzipiell ab, fordert jedoch eine Einzelfallprüfung und die vorrangige Nutzung technischer Mittel wie Absaugen, wie man in diesem detaillierten Positionspapier des NABU Brandenburg nachlesen kann.

Nachtrag 18.5.: Anscheinend erfolgt auch in Schöneiche die Bekämpfung mit chemischen Mitteln, wie man diesem Bericht entnehmen kann.

Nachtrag 23.5. Heute hat in Schöneiche die chemische Behandlung begonnen, wie man dem Warnschild entnehmen kann:

Warnschlid Prozessionsspinner

Warnschild Prozessionsspinner

Baumpatenschaften

Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Die Schöneicher Gemeindevertretung hat am Donnerstag für die Beschlussvorlage Baumpatenschaften gestimmt, die die Fraktion Grüne/Neues Forum/Feuerwehr freundlicherweise auf meine Initiative hin eingebracht hatte. Das freut mich sehr. Obwohl sie schon sehr konkret formuliert war, soll der Bürgermeister wohl jetzt einen Verfahrensvorschlag dazu erarbeiten.

Hier der Bericht in der MOZ dazu: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1122600/

Das war der ursprüngliche Text, der auch beschlossen wurde. Ob die Begründung so übernommen wurde, bin ich nicht sicher, eine Formulierung im MOZ-Artikel scheint dagegen zu sprechen. Der beschlossene greift wesentlich kürzer und überlässt die Details der Verwaltung, s.u.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Bürger bekommen die Möglichkeit, die Pflege von neu angepflanzten Bäumen zu übernehmen. Jeder Einwohner von Schöneiche kann Wünsche äußern, wo im öffentlichen Straßenland Bäume neu angepflanzt werden sollen, zum Beispiel bei Bepflanzungslücken in vorhandenen Alleen. Den Wünschen soll spätestens binnen 12 Monaten stattgegeben werden, wenn Kapazitäten, z.B. aus Baumersatzpflanzungen, zur Verfügung stehen und sonst kein zwingender Grund dagegen spricht. Das Bauamt entscheidet, welche Baumart angepflanzt wird. Im Gegenzug verpflichten sich diese Einwohner, die neu gepflanzten Bäume bis zu zehn Jahre lang zu gießen. Das Gießwasser stellen die Einwohner unentgeltlich zur Verfügung. Als kleine Anerkennung des bürgerlichen Engagements erhalten die Bürger pro Baum einmalig zehn Laubsäcke kostenlos von der Gemeinde.

Begründung:

Baumpatenschaften sind eine gute Möglichkeit, den Waldgartencharakter der Gemeinde im öffentlichen Straßenland zu erhalten. Gleichzeitig wird das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und ihr Wohngebiet gestärkt und gefördert. Die private Pflege von Straßenbäumen durch Baumpaten verbessert das Straßenbild, wirkt der Zerstörung entgegen, schafft Ersatz für die nicht zu leistende Pflege einzeln gepflanzter Bäume seitens der Gemeinde und schärft auch bei anderen Bürgern das Bewusstsein für die Rücksichtnahme auf gepflegte Grünflächen. Die Lebensqualität im Ort steigt.

Diese Beschlussvorlage verursacht der Gemeinde zusätzliche Kosten von 10€ pro gepflanztem Baum für die kostenlosen Laubsäcke. Dafür spart die Gemeinde die Kosten für das Gießen in den ersten Jahren und das Ersetzen von Bäumen, die durch Trockenheit absterben.

Ich hoffe, dass dieser Beschluss dazu beiträgt, dass es zukünftig wieder mehr Bäume in Schöneiche gibt. Wer möchte denn Baumpatenschaften im öffentlichen Straßenland übernehmen?

Aktualisiert 25.4.:

Die Kosten, die die Gemeinde durch Baumpatenschaften einspart, sind erheblich. Laut einem Bericht im „Tagesspiegel“ rechnet unser Nachbarort Berlin mit Kosten von 1000 EUR pro neugepflanztem Baum, inklusive 3 Jahre Pflege. Wenn man von 2-300 EUR Kosten für den Baumsetzling und geschätzten 50 EUR Pflanzkosten ausgeht, spart die Gemeinde 650-750 EUR pro Baum, der durch Baumpaten betreut wird.

Der Text wurde leider doch nicht so beschlossen wie vorgelegt. Beschlossen wurde stattdessen folgender Text:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin sollen die Möglichkeit bekommen, eine Baumpatenschaft für einen Baum im öffentlichen Straßenland zu übernehmen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsrunden Mai/Juni 2013 ein Verfahren für Baumpatenschaften sowohl für Neupflanzungen als auch für Altbaumbestand zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Wir sind gespannt, was die Verwaltung aus der Vorlage macht.

Alleenland Brandenburg zukünftig ohne Alleen?

In der Märkischen Oderzeitung vom 15.2. werden wieder einmal die vielen Verkehrsunfälle in Brandenburg beklagt. Als eine Maßnahme zur Reduzierung der Unfälle wird vorgeschlagen, Alleebäume nicht mehr nachzupflanzen. Ein Unfallforscher wird zitiert, dadurch entstünden „weitere Todesfallen“.

Die Zukunft der Brandenburger Alleen?

Sieht so die Zukunft der Brandenburger Alleen aus?

In den Online-Kommentaren fordert jemand gleich mal, auch die restlichen Bäume abzusägen: „…wenn Herr Vogelsänger kein Geld für seine Zusagen zum Bau von Schutzplanken auftreiben kann, weil ihm die politischen Mehrheiten fehlen, dann hilft hier nur die Motorsäge.“ Die meisten Kommentatoren sehen das allerdings anders. Das Argument ist auch schlicht falsch – mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und punktuellem Einsatz von Leitplanken lassen sich Unfälle ebenso vermeiden.

Im übrigen ergab eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen), dass es in Brandenburg gar keine wesentlichen Unfallschwerpunkte mehr gibt. Die Unfälle verteilen sich über das ganze Land, es gab 2010 keinen Straßenabschnitt mit mehr als einem Unfall.

Die Brandenburger Allen sind wichtig für das Heimatgefühl, sie bringen aber auch Touristen und schaffen so Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Deshalb ist ihre Erhaltung eigentlich auch Ziel der Landespolitik. Im Moment werden allerdings weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt, wie die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen beklagt. Der Landtag hat zwar 2011 die Initiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt, aber gleichzeitig die Landesregierung beauftragt, die bestehende Alleenkonzeption zu evaluieren, mit dem Ziel, die Alleen mittel- und langfristig zu schützen.

Leider ist seitdem nichts passiert. Ein Entwurf des Evaluierungsberichtes soll sich in der Ressortabstimmung befinden, es gibt aber keinen Zeitplan und keinen Termin für die Veröffentlichung. Hier auf der Seite des BUND Brandenburg  kann man eine Protest-Mail an die zuständigen Minister Vogelsänger (SPD, Verkehr) und Tack (Umwelt, Linke) schicken.

Nachtrag 2.3.2013: hier gibt es noch einen Artikel in der MOZ dazu, angeblich „soll in den nächsten Monaten ein erster Entwurf zur Diskussion gestellt werden“. Hier noch ein akteller Blogeintrag von Dr. Andreas Steiner von der Grünen Liga dazu.