Hier meine Anfrage vom 19.9. 2019 zu den Fällungen im Märchenwald, die viele Leute sehr empört haben.
Mehrere Bürger haben sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschwert, dass im Märchenwald in großem Maßstab Bäume gefällt wurden. Die Verwaltung wollte klären, ob die Fällungen rechtmäßig waren. Sie ging allerdings davon aus, dass im Wald gefällt werden darf. Jetzt gibt es zusätzliche Informationen, dass dort 2008 ein Biotop ausgewiesen wurde. Deshalb frage ich Sie:
1. Welche Informationen hat die Verwaltung zur Rechtmäßigkeit der Fällungen?
2. Schränkt ein ausgewiesenes Biotop die Möglichkeiten der Fällung ein?
3. Falls die Fällung nicht rechtmäßig waren, welche Strafen sind vorgesehen und wer verhängt sie?
4. Hätte dem Besitzer und der Gemeinde das Vorhandensein des Biotops bekannt sein müssen?
5. Falls nicht, wird die Verwaltung das Vorhandensein weiterer Biotope auf Gemeindegebiet erfragen und die Besitzer informieren?
und hier die Antworten des Bürgermeisters:
Zu 1.
Fällungen sind laut Landeswaldgesetz zunächst grundsätzlich rechtmäßig, da es sich bei der Fläche am Märchenwald um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt. Demnach sind im Rahmen der Waldbewirtschaftung Fällarbeiten auch im Sommer zulässig. Sogenannte Kahlschläge sind laut Landeswaldgesetz bei Flächen kleiner als zwei Hektar nicht verboten.
Zu 2.
Nach § 18 BbgNatSchAG in Verbindung mit § 30 BNatSchG sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Biotopen führen können, unzulässig.
Zu 3.
Grundsätzlich sind nach den Naturschutzgesetzen Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 € möglich. Die fachliche Zuständigkeit liegt hier bei der Unteren Naturschutzbehörde. Der Vorgang wurde deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden zur weiteren Bearbeitung an die UNB des Landkreises gemeldet und übergeben. Dort wurde ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet.
Zu 4.
Es wird vorausgesetzt, dass sich jeder Eigentümer über Nutzungseinschränkungen informieren muss, die seine Fläche ggf. betreffen. Die Biotopeigenschaft der Fläche hätte dem Eigentümer jedenfalls bekannt sein können. Entsprechend seiner Pflicht, ein Verzeichnis der geschützten Biotope zu veröffentlichen, unterhält das Landesumweltamt ein Geoportal mit Naturschutzfachdaten, die Kartenanwendung SYNERGIS Web OSIRIS. Aus diesem geht hervor, dass es sich bei einem Teil der betreffenden Fläche um ein geschütztes Biotop handelt – Biotoptyp Flattergras Buchenwald. Das betrifft nun wiederum zu großen Teilen die Fläche, auf der die großen Buchen 2017 dem Sturm zum Opfer gefallen sind.
Zu 5.
Wie zu Frage 4 beantwortet kann sich jeder Bürger im genannten Verzeichnis informieren, das vom Landesumweltamt zu diesem Zweck geführt wird. Die Gemeindeverwaltung steht auch als erste Ansprechpartnerin immer zur Verfügung. Sie kann in jedem Fall den Kontakt zu den zuständigen Ämter vermitteln. Eine systematische Information aller von geschützten Biotopen betroffenen Grundstückseigentümer ist derzeit nicht geplant.
Quelle: E-Mail der Gemeindeverwaltung mit der Antwort auf o.g. Anfrage
Kommentar
Die Verwaltung macht es sich aus meiner Sicht hier zu einfach. Auch wenn das Landesumweltamt für die Information über die Biotope zuständig ist, und der Eigentümer verpflichtet, sich die Informationen zu beschaffen, könnte die Gemeindeverwaltung die Information der Eigentümer als Dienstleistung übernehmen. Dann würde sie auch nicht von solchen Fällungen überrascht werden und müsste bei Anfragen nicht antworten, dass die Fällung rechtmäßig wäre. Das war sie nämlich in diesem Fall eben nicht.
Dazu kommt, dass anscheinend nicht einmal der zuständige Förster über das Vorhandensein des Biotops informiert war. Die Osiris-Webanwendung ist auch nicht ganz leicht zu lesen, so dass eine Unterstützung durchaus hilfreich wäre. Dass die Fällung jetzt als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, bringt die alten Bäume auch nicht zurück.
