Anfrage zur insektenfreundlichen Gemeinde

Hier meine Anfrage vom 11. Mai, wie wir den Beschluss zur Insektenfreundlichkeit umgesetzt haben.

Auf Initiative der Fraktion Neues Forum/Grüne/Feuerwehr hatte die Gemeindevertretung 2017 beschlossen, eine insektenfreundliche Gemeinde zu sein. Ein Jahr später fand ich es interessant, zu sehen, wie weit wir gekommen sind. Hier die Fragen:

  1. für welche öffentlichen Flächen ist seitdem eine insektenfreundliche Bepflanzung neu entwickelt worden? Für welche gab es vorher schon eine?
  2. Welche öffentlichen Flächen werden seitdem seltener gemäht (Richtlinie 2 x pro Jahr)?
  3. Wann wurden die Mitarbeiter des Bauhofes zum Thema Bienen im Zusammenhang mit ihrer Pflanz- und Mähtätigkeit geschult? 
  4. Ist der Verwaltung bekannt, ob auf landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der Gemeinde und im Bereich er SRS Unkrautvernichtungsmittel, insbesondere Neonikotinoide oder Glyphosat eingesetzt werden? Falls ja, sieht die Verwaltung Möglichkeiten, diese Benutzung einzuschränken oder durch geeignete insektenfreundlichere Alternativen zu ersetzen?

Und hier die Antworten des Bürgermeisters:

1. Der Schwerpunkt der Umsetzung des Beschlusses lag bzw. liegt in der Veränderung der Häufigkeit der Mahd.

Eine neue insektenfreundliche Bepflanzung ist für die sog. „Wildblumenwiese“ an der Goethestraßein Vorbereitung. Hier wurde zunächst jegliche Mahd eingestellt. Im Herbst sollen 3 kleinere Teilflächen mit Wildblumen angesät sowie einige bodendeckende Wildrosen angepflanzt werden. Außerdem sollen hier sogenannte Insektenhotels (Insektenhabitate) aufgestellt werden.

Vorher gab es insektenfreundliche Bepflanzungen bzw. Pflegekonzepte beispielsweise für Teile des Jägerparks, einen Teil der Wiese im Schlosspark sowie die zwei kleinen Wiesen hier direkt hinter dem Rathaus.

2. Die Gemeindeverwaltung (SB Grün, Tiefbau) und der Bauhof haben sich auf Basis des Beschlusses 417/2017 zur Mahdhäufigkeit von insgesamt 50 Flächen in der Ortslage als verbindliche Arbeitsgrundlage für den Bauhof abgestimmt.

Dabei wurden folgende Kriterien beachtet:
Welches Potenzial weist die jeweilige Fläche als Lebensraum für Insekten auf?
Welche Anforderungen gibt es seitens der Verkehrssicherheit?
Welche ästhetischen Ansprüche gibt es?
Welche technologischen Bedingungen gibt es hinsichtlich des Arbeitsablaufs im Baubetriebshof?

Beispiele für Flächen, die seltener (1- 2mal jährlich) gemäht werden (sollen):

  • Straßenbegleitgrün Straße nach Münchehofe,
  • Fläche am Regenrückhaltebecken Stegeweg,
  • Grünflächen im Bereich der Dorfaue ab Priesterpfuhl bis zur alten Schmiede.
  • Schöneicher Straße – Flächen um das Regenwassersammelbecken am Fredersdorfer Mühlenfließ,
  • Teilbereiche im Jägerpark.

    3. Am 27. Februar fand eine ganztägige Schulung durch Mitarbeiter des Institutes für Bienenkunde Hohen Neuendorf sowie 2 ortsansässige Imker statt.

    4. Der Gemeindeverwaltung ist nicht bekannt, ob und wenn ja welche Mittel in welchem Umfang eingesetzt werden.

Kommentar: Der zweite Teil der ersten Frage wurde nicht beantwortet. Unsere Beschlussvorlage wurde damals umformuliert und klang dann so, als ob Insektenfreundlichkeit der Gemeinde schon länger wichtig gewesen wäre. Anscheinend war das aber nicht der Fall. 

Die Flächen, die jetzt seltener gemäht werden, sind ein Anfang – der große Wurf für die Insekten ist es nicht. Fünf Flächen von 50 werden erwähnt – das sind gerade mal 10%, davon eine Straße und ein Teil eines Parks. Da geht noch viel mehr, würde ich sagen.

Die Antwort auf Frage 4 ist ein Armutszeugnis für die Gemeindeverwaltung. Zumindest bei der SRS, wo die Gemeinde Miteigentümer ist, sollte das ja leicht herauszufinden sein. 

Anfrage zum Austausch der Straßenbeleuchtung

Manchmal kann es auch zu viel Licht sein – Straßenlaterne in Havanna

Hier meine Anfrage an die Verwaltung vom 6.6.2918 zum Thema Straßenbeleuchtung:

Mehrere Bürger haben sich beschwert, dass die vorhandene Beleuchtung durch deutlich hellere ausgetauscht wurde, insbesondere in der Eichenstr. und in Teilen der Waldstr. Es ist bekannt, dass helles künstliches Licht Insekten, Zugvögel und auch Pflanzen negativ beeinflussen kann. Außerdem wirkt zu helles Licht störend für die Anwohner und bietet eine Möglichkeit, Energie zu sparen. Deshalb frage ich Sie:

1. ist in den genannten Straßen in den letzten Wochen die Straßenbeleuchtung verändert worden?

2. gibt es eine lichtärmere Alternative zu den neu installierten Leuchtmitteln für reine Anwohnerstraßen?

3. werden bei der Auswahl neuer Leuchtmittel die Aspekte des Schutzes von Anwohnern, Insekten und Vögeln berücksichtigt und in welcher Form? Ich bitte um Beantwortung in mündlicher und elektronischer Form.

Die Anfrage hat der Bürgermeister am 27.6. wie folgt beantwortet:

1. Die Straßenbeleuchtung wurde im Frühjahr verändert. Die Leuchtmittel wurden gewechselt. Die vorhandenen Natrium-Dampf-Lampen wurden gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht.

2. Die jetzt installierten Leuchtmittel besitzen folgende technische Parameter:

LED 24 W/360°, Farbtemperatur 3000 Kelvin, warm-weiß. Dieses Leuchtmittel entspricht in der Helligkeit damit den bisher verwendeten 70W-NAV-Leuchtmitteln. Die Helligkeit in den Straßen ist die gleiche wie zuvor, nur die Lichtfarbe ist eine andere (warmweiß statt gelb-orange). Es gibt auch Leuchtmittel mit geringerer Leistung, dann wäre es aber dunkler in den Straßen. Der Gehweg zwischen zwei Leuchten wäre nicht mehr auf ganzer Strecke ausgeleuchtet.

3. Die Straßenbeleuchtung wird zum Schutz der Anwohner betrieben. Fußgänger können so auch im Dunkeln sicher die Straßen benutzen. Die Straßenbeleuchtung beugt auch der Kriminalität vor. DerAspekt „Insektenschutz“ wurde bei der Leuchtmittelauswahl berücksichtigt. Eine Studie von Prof. Dr. Gerhard Eisenbeis, veröffentlicht auf der Internetseite des Nabu, kam zu dem Ergebnis, dass die LED- Leuchtmittel warm-weiß als vergleichsweise insektenfreundlich einzustufen sind. Grund für diese Einstufung ist die geringere UV-Strahlung der energieeffizienten LED-Beleuchtung. Zum Einfluss auf Menschen und Vögel kann keine Aussage gemacht werden. Ich verweise jedoch darauf, dass beispielsweise auch in der Brandenburgischen Straße eine weiße Beleuchtung im Einsatz ist – dort sind es noch die früher weit verbreiteten Quecksilberdampflampen. Dass einige Anwohner das neue Licht als heller empfinden, liegt möglicherweise zum einen an der anderen Lichtfarbe, zum anderen zum Teil womöglich auch daran, dass die neuen Leuchtmittel eine etwas andere Form haben und daher der Bereich der Ausleuchtung etwas verändert ist. Außerdem wurden im Zuge des Leuchtmittelwechsels auch die Glasabdeckungen der Leuchten gereinigt.

Kommentar: Den Punkt Insektenschutz kann ich nachvollziehen und finde es gut, dass die Gemeinde diesen offensichtlich bei der Auswahl der Lampen berücksichtigt hat. Ob man die Leuchtkraft der neuen LED-Lampen nicht doch ohne Schaden senken kann, möchte ich dennoch bezweifeln.

Anfrage zu Tempo-30-Zonen

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Nachdem unser Antrag, Schöneiche weitgehend zur 30-Zone zu machen, in der Gemeindevertretung keine Mehrheit fand, wollte ich noch einmal nachfragen, in welchen Straßen wir vielleicht einzeln etwas zur Entschleunigung und Verkehrssicherheit beitragen können. Deshalb stellte ich im Januar diese

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung – Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Tempo 30 ist eine Maßnahme, die die innerörtliche Belastung durch Lärm und Feinstaub sowie die Unfallgefahr senkt. Laut Ihrer Aussage in der Gemeindevertretung ist das viele Jahre alte Tempo-30-Konzept der Gemeinde immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb frage ich Sie:

  1. Für welche Straßen steht die Umsetzung noch aus?
  2. Wann ist diese geplant?
  3. Für welche weiteren Straßen wäre Tempo 30 aus Gründen des Lärm- oder Feinstaubschutzes oder für die Verkehrsberuhigung aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung und auch um schriftliche Beantwortung.

Antwort:

Sehr geehrter Herr Brandes,

zu 1.

Im am 08.05.2002 durch die Gemeindevertretung beschlossenen Konzept „Tempo-30-Zonen in Schöneiche“ ist die Einrichtung von 17 Tempo-30-Zonen vorgesehen. Derzeit sind in Schöneiche 17 Tempo-30- bzw. Tempo-20-Zonen eingerichtet. Diese weichen jedoch im Zuschnitt zum Teil vom ursprünglichen Konzept ab. Einige Straßen wurden zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen, andere Straßen nicht bzw. noch nicht.

Zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen wurden:

  • Am Weidensee, Dorfstraße (Nord), Fließstraße, Vogelsdorfer Straße (tw.), Wilhelm-Raabe-Straße, Tasdorfer Straße, Petershagener Straße, Rehfelder Straße, Hohes Feld, Mommsenstraße, Leibnizstraße (tw.), Pestalozzistraße, Amselhain, Woltersdorfer Straße (Nord), Beeskower Straße, Fürstenwalder Weg, Storkower Weg, Stockholmer Straße

Nicht bzw. noch nicht in den geplanten Tempo-30-Zonen liegen:

  • Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Waldstraße (tw.), Ahornstraße (tw.), Heuweg (tw.), Dappstraße, Damesweg, Walter-Dehmel-Straße (tw.), Goethestraße (tw.),  Rudolf-Breitscheid-Straße (tw.)

Ein Übersichtsplan des Konzepts und der eingerichteten Tempo-30-Zonen wurde Ihnen im Rahmen der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Beschlussvorlage 451/2017 im Oktober 2017 zur Verfügung gestellt.

Zu 2.

Für den Bereich Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Ahornstraße (tw.), Waldstraße (tw.) ist der Antrag bereits im vergangenen Jahr beim Straßenverkehrsamt gestellt worden. Eine Antwort steht noch aus.

Für den Bereich Dappstraße, Damesweg, Heuweg (tw.) und Goethestraße (tw.) ist derzeit noch keine Antragstellung geplant.

Für den verbliebenen Teilabschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße östlich der Geschwister-Scholl-Straße erscheint eine Antragstellung entbehrlich und auch nicht aussichtsreich, da es sich um eine nur ca. 130 Meter lange Sackgasse handelt.

Zu 3.

Aus meiner Sicht wäre die Einrichtung von Tempo 30 – aber nicht als Zone – insbesondere aus Lärmschutzgründen in der Dorfstraße sinnvoll. Entsprechende Anträge wurden durch das Straßenverkehrsamt bisher abgelehnt.

Darüber hinaus sehe ich derzeit noch in der Karl-Liebknecht-Straße Handlungsbedarf für Tempo 30 (keine Zone) – auch hier aus Lärmschutzgründen. Hier ist der Straßenzustand vergleichbar dem in der Geschwister-Scholl-Straße und in Teilen der Brandenburgischen Straße.

30.01.2018, Ralf Steinbrück, Bürgermeister

Anfrage zum Einsatz von Streusalz

Anfrage an den Bürgermeister nach § 12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Bild: Winternitz / pixelio.de

Einsatz von Streusalz

Aus Gründen des Umweltschutzes ist der Einsatz von Streusalz in vielen Städten und Gemeinden verboten. Das mit dem Schmelzwasser versickerte Streusalz kann sich in Straßenrandböden über viele Jahre anreichern. Schäden an der Vegetation zeigen sich daher oft erst zeitverzögert. Bei einem überhöhten Salzgehalt im Boden werden wichtige Nährstoffe verstärkt ausgewaschen und die Aufnahme von Nährstoffen und Wasser durch die Pflanzen erschwert. Straßenbäume leiden dadurch unter Mangelversorgung, werden anfällig gegenüber Krankheiten und sterben vorzeitig ab. Besonders betroffen sind Alleenbaumarten wie Ahorn, Linde und Rosskastanie.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wo und unter welchen Voraussetzungen setzt die Gemeinde Schöneiche Streusalz ein?
  2. Welche Mengen Streusalz werden verwendet?
  3. Gibt es Untersuchungen zu Folgeschäden an Bäumen ?
  4. Wie sieht die Konzeption der Verwaltung aus, den Streusalzeinsatz zu minimieren?

Hier die Antworten:

Zu 1.

Reines Streusalz in Trockenform wird durch die Gemeinde nicht eingesetzt. Im Straßenwinterdienst wird grundsätzlich seit 2009 mit einer Feuchtsalztechnologie gearbeitet.

Der Einsatz der Feuchtsalztechnologie erfolgt seit der Winterdienstperiode 2009/2010 nach intensiven Studien zum Straßenwinterdienst. Hier wurden insbesondere die Umweltschutzaspekte betrachtet und berücksichtigt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch hier in Schöneiche immer nur die reine Räum- und Streutätigkeit bewertet. Zur Betrachtung der Umweltverträglichkeit gehören aber noch mehr Faktoren, wie zum Beispiel bei der Verwendung von Streusand das Aufnehmen des Streugutes nach dem Winter und die Entsorgung als Sonderabfall. Und auch die Menge des Salzeinsatzes war entscheidend für die damalige Entscheidung für die Feuchtsalztechnologie. So wird beim Einsatz von Streusand ca. 30-50 Gramm Reinsalz pro qm auf die Straße mit aufgebracht. Dieses Salz ist Bestandteil des Streusandes, der andernfalls durch Eigenfeuchtigkeit zusammenfrieren würde und nicht mehr streufähig wäre. Mit der Feuchtsalztechnologie werden nur noch ca. 10-15 Gramm Reinsalz pro qm aufgebracht.
Über den Einsatz der Feuchtsalztechnologie ist vor der Ausschreibung 2009 der Ausschuss für Umwelt und Verkehr informiert worden.

Seit 2009 wird wie folgt der Straßenwinterdienst durchgeführt:

Winterdienstklasse 1 und 2: erfolgt bei jeglichen witterungsbedingten Behinderungen Leistungen: erst räumen, dann abstumpfen (Feuchtsalz)

Winterdienstklasse 3: erfolgt nur auf Anforderung durch die Gemeinde; Anforderung erfolgt erst, wenn Schneehöhen ein Verkehrshindernis darstellen oder bei „Blitzeis“
Leistungen: differenzierte Leistungserbringung, z.B. – bei „Blitzeis“ Streuen aller Straßen

– bei größeren Schneemengen nur Räumen

Zu 2.

Die Menge kann nicht benannt werden. Die eingesetzten Fahrzeuge auf den Landesstraßen (durch den Landesbetrieb Straßenwesen) und die Fahrzeuge der durch die Gemeinde beauftragten Firma, die die Gemeindestraßen winterdienstlich bearbeitet, werden an Ihren jeweiligen Standorten mit Streumaterial beladen und befahren dann ihre vorgegeben Touren. Da das Straßennetz in der Gemeinde nur einen Teil davon ausmacht, kann hier keine Menge genannt werden.

Zu 3.

Nein, es gibt keine Untersuchungen.

Zu 4.

Die jetzige Streutechnologie mit Feuchtsalz ist bereits Ergebnis der Minimierung des Salzeinsatzes.

Was meinen Sie, reicht das schon aus? Ich freue mich über Kommentare.

Vom Fällen und Nachpflanzen – eine Anfrage

Baum ab. Bild: E. Kopp  / pixelio.de

Baum ab. Bild: E. Kopp / pixelio.de

Am 27. April habe ich eine Anfrage zu Nachpflanzungen gestellt, heute kam die schriftliche Antwort des Bürgermeisters dazu. Hier der Wortlaut:

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr Jüttner,

mir ist in den letzten Berichten des Bürgermeisters aufgefallen, dass bei der Genehmigung der Fällung geschützter Bäume regelmäßig weniger Bäume nachgepflanzt werden sollen als gefällt werden. Da es sich dabei um besonders erhaltenswerte Bäume handelt, wundert mich das. In anderen Brandenburger Satzungen ist die Nachpflanzung eines neues Baums pro angefangene 60 cm Baumumfang des gefällten Baumes üblich, z.B. in Biesenthal (http://www.biesenthal.de/index.php?vg=sa&vd=060824_baum.htm) und Hohen Neuendorf (http://www.hohen-neuendorf.de/downloadbereich/bereiche/bauamt/baumschutzsatzung.pdf). Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Schlüssel werden Nachpflanzungen für gefällte Bäume angeordnet? Wie kommt dieser Schlüssel zu Stande?
2. Wie und in welchen Abständen wird das Anwachsen bzw. der Erhalt der nachgepflanzten Bäume überprüft?
3. Was passiert, wenn zur Nachpflanzung angeordnete Bäume wieder eingegangen sind?
4. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Ausgleichszahlungen festgelegt, falls eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist?

Stellungnahme des Bürgermeisters:

Zu Frage 1:

Bei einem Stammumfang bis 1 m wird 1 Ersatzpflanzung festgelegt, bei einem Stammumfang bis 1 1⁄2 m werden 2 Bäume und bei mehr als 1 1⁄2 m werden 3 Bäume festgelegt. Es geht um die Angemessenheit eines mittelfristigen ökologischen Ausgleiches.

Zu Frage 2:
Es werden in der Regel 2 Jahre Zeit eingeräumt, danach wird die Ersatzpflanzung kontrolliert.

Zu Frage 3:
Eingegangene Ersatzpflanzungen müssen nochmals ersetzt werden.

Zu Frage 4:

Nach der geltenden Baumschutzsatzung der Gemeinde gibt es keine festsetzbare Ausgleichszahlung bei fehlender Möglichkeit zur Ersatzpflanzung. Es handelt sich jeweils um Zahlungen im gegenseitigen Einvernehmen. Es werden 150 €/Baum vereinbart.

Kommentar:

Nach dieser Erklärung müssten eigentlich regelmäßig mehr Bäume nachgepflanzt werden als gefällt, das ist allerdings mindestens in den letzten drei Berichten des Bürgermeisters nicht der Fall gewesen, im Gegenteil. Mündlich wurde dazu noch ergänzt, dass manchmal der Erhalt noch vorhandener Bäume angeordnet werde, diese Zahlen werden in den Berichten aber nicht erfasst. Bäume, die erst später eingehen als nach zwei Jahren, werden anscheinend nicht weiter beachtet. (Bäume sind in den ersten sieben Jahren besonders gefährdet.)

Neue Fahrradständer für Kulturgießerei und Schlosskirche

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph  / pixelio.de

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph / pixelio.de

Die Gemeindevertretersitzung hat am 6. Mai in seltener Einstimmigkeit unsere Beschlussvorlage angenommen, die wir als Fraktion Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Feuerwehr eingebracht hatten. Es geht um Fahrradständer. Wir haben in den letzten Monaten zweimal beschlossen, Flächen neu für Autostellplätze zu versiegeln, einmal für das Ortszentrum, bei dessen drittem Bauabschnitt 31 neue Stellplätze geschaffen werden, und einmal beim Parkplatz Gutsdorf Schöneiche, wo ca. 43 Stellplätze für Autos gebaut werden. Anlass dafür ist die Erweiterung des Horts „Tausendfüßler“, aber auch Gäste der Kulturgießerei und der Schlosskirche werden sie nutzen können. Unser Ansatz war nun: warum immer Stellplätze für Autos und keine für Fahrräder? Schließlich wollen wir das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern, so steht es im Schöneicher Verkehrskonzept.

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero  / pixelio.de

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero / pixelio.de

Die Beschlussvorlage lautete ursprünglich so:

Beim Bau der Parkplatzanlage Gutsdorf Schöneiche sind mindestens genauso
viele Fahrradhalterungen mit Anschließmöglichkeit für Rahmen und ein Laufrad zu installieren wie PKW-Stellplätze geschaffen werden sollen. Ggf. muss dafür die Anzahl der PKW-Stellplätze reduziert werden.

Begründung: Ein großer Teil des innerörtlichen Verkehrs erfolgt schon heute mit dem Fahrrad. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsmittels soll nach Möglichkeit gefördert werden, damit der Anteil weiter wächst. Weder an der Schlosskirche noch an der Kulturgießerei gibt es heute Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl, außerdem genügen die vorhandenen Stellplätze nicht den aktuellen Anforderungen (vgl. http://www.adfc.de/files/2/110/111/ADFC_Hinweise_Planung_Abstellanlagen.pdf).

Die Verwaltung sprach dagegen: Fahrradstellplätze würden nicht hinter, sondern vor KuGi und Schlosskirche gebraucht und die Umplanung des Parkplatzes koste Geld, das man lieber für Fahrradständer ausgeben solle. Unsere Argumentation war, uns ist es recht, wenn die Stellplätze dort entstehen.  Da sich in den Ausschüssen keine Mehrheit für die ursprüngliche Formulierung abzeichnete, wurde sie so umformuliert:

  1. Der Radverkehr in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel soll weiter gestärkt werden.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei den Bedarf an Fahrradstellplätzen festzustellen und einen Vorschlag vorzulegen, ausreichend und qualifizierte Fahrradstellplätze für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei zu schaffen.
  3. Erforderliche Haushaltsmittel sollen mit dem Nachtragshaushalt 2015 eingeplant werden.

Wir freuen uns über das einstimmige Bekenntnis der Gemeindevertretung zu Fahrradstellplätzen, die ihren Namen auch verdienen und freuen uns auf eine baldige Umsetzung.

Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Meine erste Gemeindevertretersitzung

g_logo_druckAm 20.6. war meine erste Gemeindevertretersitzung. Natürlich war es nicht meine erste. Aber die erste, bei der ich am Tisch saß.

Und? Hat es was geändert? Ich finde, ja. Wir haben Erich Lorenzen zum Vorsitzenden gewählt, mit 13 zu 12 Stimmen. Das heißt, jede Stimme hat gezählt – eine weniger und er wäre nicht gewählt worden. Meine Fraktion – Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Freiwillige Feuerwehr – hat ihn unterstützt, genauso wie die SPD. Das heißt, er hat bei der geheimen Abstimmung aus seiner eigenen, der Linkenfraktion wahrscheinlich nicht alle Stimmen bekommen. Außer den drei genannten Fraktionen gibt es noch CDU/FDP/BBS (die Baumschutzgegner) und UBS (Zeschmann & Co).

Außerdem haben wir die Ausschüsse besetzt und sachkundige Einwohner benannt. Ich bin Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und im Ortsplanungsausschuss. Hier findet man die komplette Besetzung der Ausschüsse auf der Seite der Gemeinde.

Wir haben auf Antrag von Linken und SPD beschlossen, einen neuen Ausschuss zu gründen – den für kommunale Wohnungswirtschaft. Ich habe dagegen gesprochen. Ich finde, es gab bereits genügend Ausschüsse, die alle Themen abdecken, und Wohnungswirtschaft spielt in mehrere Themen hinein, z.B. Soziales, das im Bildungsausschuss behandelt wird sowie Wirtschaft und Finanzen, das einen eigenen Ausschuss hat. Ich konnte mich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen. Die komplette Liste und die Texte der Beschlussvorlagen stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Wir suche weiterhin sachkundige Einwohner für drei Ausschüsse. Wer möchte uns unterstützen?

Danke für das Vertrauen!

Liebe Nachbarn, danke für die Wahl!

Foto: Rosemarie Doll  / pixelio.de

Foto: Rosemarie Doll / pixelio.de

Ich bin jetzt frisch gewählter Gemeindevertreter für Bündnis 90/Die Grünen in Schöneiche, leider der einzige. Fast wäre Joachim Tilsch auch gewählt worden, es war sehr knapp. Die Stimmenverteilung für alle Parteien und Gruppierungen steht hier. Im Moment gibt es Gespräche über eine mögliche Koalition. Die erste Sitzung wird am 20.6. sein, ich freu mich drauf.

Vielen Dank für Ihr bzw. Euer Vertrauen! Ich freue mich auch über Anregungen und Unterstützung. Wir wollen, dass unser Ort mindestens so schön bleibt wie er ist und müssen ein bisschen dafür tun. Also immer her mit den guten Vorschlägen. Wir suchen auch sachkundige Einwohner und freuen uns generell über breite Beteiligung.