Schlagwort-Archive: Politik

Mittelzentrum Erkner – wozu ist das gut?

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In der MOZ heute steht ein Artikel über das Mittelzentrum Erkner. Mittelzentren sind Teil der brandenburgischen Entwicklungspolitik. Die Idee dabei ist, dass größere Orte finanzielle Mittel erhalten, um Infrastruktur für die umliegenden kleineren bereitzustellen. Auf dem Land funktioniert das auch ganz gut, in Beeskow zum Beispiel.

Das Mittelzentrum Erkner ist inzwischen allerdings kleiner als Schöneiche. Hier stößt die Zentralisierungspolitik an ihre Grenzen. Warum muss das Gymnasium in Erkner fünfzügig sein und Schöneiche hat gar keines? Wäre es nicht besser, die Lehrer fahren ein paar Kilometer, als die Schüler? Die Frage von Schöneiches Bürgermeister Heinrich Jüttner, was Erkner eigentlich mit den 800.000 EUR macht, die es als Mittelzentrum jedes Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt erhält, halte ich für durchaus berechtigt.

Baumpatenschaften

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Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Die Schöneicher Gemeindevertretung hat am Donnerstag für die Beschlussvorlage Baumpatenschaften gestimmt, die die Fraktion Grüne/Neues Forum/Feuerwehr freundlicherweise auf meine Initiative hin eingebracht hatte. Das freut mich sehr. Obwohl sie schon sehr konkret formuliert war, soll der Bürgermeister wohl jetzt einen Verfahrensvorschlag dazu erarbeiten.

Hier der Bericht in der MOZ dazu: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1122600/

Das war der ursprüngliche Text, der auch beschlossen wurde. Ob die Begründung so übernommen wurde, bin ich nicht sicher, eine Formulierung im MOZ-Artikel scheint dagegen zu sprechen. Der beschlossene greift wesentlich kürzer und überlässt die Details der Verwaltung, s.u.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Bürger bekommen die Möglichkeit, die Pflege von neu angepflanzten Bäumen zu übernehmen. Jeder Einwohner von Schöneiche kann Wünsche äußern, wo im öffentlichen Straßenland Bäume neu angepflanzt werden sollen, zum Beispiel bei Bepflanzungslücken in vorhandenen Alleen. Den Wünschen soll spätestens binnen 12 Monaten stattgegeben werden, wenn Kapazitäten, z.B. aus Baumersatzpflanzungen, zur Verfügung stehen und sonst kein zwingender Grund dagegen spricht. Das Bauamt entscheidet, welche Baumart angepflanzt wird. Im Gegenzug verpflichten sich diese Einwohner, die neu gepflanzten Bäume bis zu zehn Jahre lang zu gießen. Das Gießwasser stellen die Einwohner unentgeltlich zur Verfügung. Als kleine Anerkennung des bürgerlichen Engagements erhalten die Bürger pro Baum einmalig zehn Laubsäcke kostenlos von der Gemeinde.

Begründung:

Baumpatenschaften sind eine gute Möglichkeit, den Waldgartencharakter der Gemeinde im öffentlichen Straßenland zu erhalten. Gleichzeitig wird das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und ihr Wohngebiet gestärkt und gefördert. Die private Pflege von Straßenbäumen durch Baumpaten verbessert das Straßenbild, wirkt der Zerstörung entgegen, schafft Ersatz für die nicht zu leistende Pflege einzeln gepflanzter Bäume seitens der Gemeinde und schärft auch bei anderen Bürgern das Bewusstsein für die Rücksichtnahme auf gepflegte Grünflächen. Die Lebensqualität im Ort steigt.

Diese Beschlussvorlage verursacht der Gemeinde zusätzliche Kosten von 10€ pro gepflanztem Baum für die kostenlosen Laubsäcke. Dafür spart die Gemeinde die Kosten für das Gießen in den ersten Jahren und das Ersetzen von Bäumen, die durch Trockenheit absterben.

Ich hoffe, dass dieser Beschluss dazu beiträgt, dass es zukünftig wieder mehr Bäume in Schöneiche gibt. Wer möchte denn Baumpatenschaften im öffentlichen Straßenland übernehmen?

Aktualisiert 25.4.:

Die Kosten, die die Gemeinde durch Baumpatenschaften einspart, sind erheblich. Laut einem Bericht im “Tagesspiegel” rechnet unser Nachbarort Berlin mit Kosten von 1000 EUR pro neugepflanztem Baum, inklusive 3 Jahre Pflege. Wenn man von 2-300 EUR Kosten für den Baumsetzling und geschätzten 50 EUR Pflanzkosten ausgeht, spart die Gemeinde 650-750 EUR pro Baum, der durch Baumpaten betreut wird.

Der Text wurde leider doch nicht so beschlossen wie vorgelegt. Beschlossen wurde stattdessen folgender Text:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin sollen die Möglichkeit bekommen, eine Baumpatenschaft für einen Baum im öffentlichen Straßenland zu übernehmen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsrunden Mai/Juni 2013 ein Verfahren für Baumpatenschaften sowohl für Neupflanzungen als auch für Altbaumbestand zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Wir sind gespannt, was die Verwaltung aus der Vorlage macht.

Alleenland Brandenburg zukünftig ohne Alleen?

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In der Märkischen Oderzeitung vom 15.2. werden wieder einmal die vielen Verkehrsunfälle in Brandenburg beklagt. Als eine Maßnahme zur Reduzierung der Unfälle wird vorgeschlagen, Alleebäume nicht mehr nachzupflanzen. Ein Unfallforscher wird zitiert, dadurch entstünden “weitere Todesfallen”.

Die Zukunft der Brandenburger Alleen?

Sieht so die Zukunft der Brandenburger Alleen aus?

In den Online-Kommentaren fordert jemand gleich mal, auch die restlichen Bäume abzusägen: “…wenn Herr Vogelsänger kein Geld für seine Zusagen zum Bau von Schutzplanken auftreiben kann, weil ihm die politischen Mehrheiten fehlen, dann hilft hier nur die Motorsäge.” Die meisten Kommentatoren sehen das allerdings anders. Das Argument ist auch schlicht falsch – mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und punktuellem Einsatz von Leitplanken lassen sich Unfälle ebenso vermeiden.

Im übrigen ergab eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen), dass es in Brandenburg gar keine wesentlichen Unfallschwerpunkte mehr gibt. Die Unfälle verteilen sich über das ganze Land, es gab 2010 keinen Straßenabschnitt mit mehr als einem Unfall.

Die Brandenburger Allen sind wichtig für das Heimatgefühl, sie bringen aber auch Touristen und schaffen so Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Deshalb ist ihre Erhaltung eigentlich auch Ziel der Landespolitik. Im Moment werden allerdings weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt, wie die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen beklagt. Der Landtag hat zwar 2011 die Initiative “Rettet Brandenburgs Alleen” abgelehnt, aber gleichzeitig die Landesregierung beauftragt, die bestehende Alleenkonzeption zu evaluieren, mit dem Ziel, die Alleen mittel- und langfristig zu schützen.

Leider ist seitdem nichts passiert. Ein Entwurf des Evaluierungsberichtes soll sich in der Ressortabstimmung befinden, es gibt aber keinen Zeitplan und keinen Termin für die Veröffentlichung. Hier auf der Seite des BUND Brandenburg  kann man eine Protest-Mail an die zuständigen Minister Vogelsänger (SPD, Verkehr) und Tack (Umwelt, Linke) schicken.

Nachtrag 2.3.2013: hier gibt es noch einen Artikel in der MOZ dazu, angeblich “soll in den nächsten Monaten ein erster Entwurf zur Diskussion gestellt werden”. Hier noch ein akteller Blogeintrag von Dr. Andreas Steiner von der Grünen Liga dazu.

120 Bäume fällen für eine sanierte Straße – muss das sein?

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Foto: H.-J. Schlaak

Foto: H.-J. Schlaak, Schöneiche

Das ist der Kieferndamm in Schöneiche. Er soll seit Jahren saniert werden. Dafür gibt es viele Gründe. Das Pflaster ist rumpelig, das Regenwasser fließt schlecht ab, der Fußweg ist kaputt und wird meist von den Radfahrern mitbenutzt. Die Sanierung wurde seit Jahren verschoben, weil andere Projekte dringender waren. Jetzt ist der Ärger groß: 123 von 140 Bäumen sollen gefällt werden. Muss das sein?

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BER-Flugrouten sind gegen EU-Recht

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Ihr habt es vielleicht gelesen oder gehört – die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Flugrouten über Naturschutzgebieten vor. Das Problem: Man darf über Vogelschutzgebieten nach EU-Recht keine Flugrouten festlegen, ohne vorher eine Umweltprüfung durchzuführen. Genau das wurde aber gemacht.
In der Sendung “Kontraste” ist das Thema schön in fünf Minuten zusammengefasst.
Hier geht es noch ein paar Tage lang zum Video der Sendung:
Und hier ist die Sendung in Textform zum Nachlesen:
Wenn sich die EU-Kommission mit ihrer Meinung durchsetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Routen werden so neugeplant, dass sie nicht mehr über  Vogelschutzgebieten nach EU-Recht (sogenannten Flora-Fauna-Habitat oder FFH-Flächen) führen. Das dürfte nicht einfach sein, betroffen sind z.B. die Wannsee- und die Müggelseeroute. Oder das gesamte Planfeststellungsverfahren muss neu durchgeführt werden, inklusive der Beteiligung der Betroffenen.

Die SPD und das Nachtflugverbot

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Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja “aus Wettbewerbsgründen” für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

100.000 Stimmen für ruhige Nächte

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Bäcker in Berlin-FriedrichshagenWir haben es geschafft! Das erste erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren überhaupt! Mehr als 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zum Einwohnermeldeamt oder ins Rathaus gegangen und haben für ein Nachtflugverbot unterschrieben. Ein so deutliches Ergebnis haben nicht viele erwartet. In Schöneiche waren es übrigens 2.890 Unterschriften oder 28% derWähler.

Das ist toll und die Bürgerinitiativen, Grüne und Piraten sind begeistert. Was kommt jetzt? Als nächstes muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen. SPD-

Fraktionschef Holzschuher verkündete bereits, man könne dem Volksbegehren ja nicht zustimmen, weil außer dem Nachtflugverbot auch eine Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen gefordert würde. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine geänderte Fassung zu beschließen, wenn die Initiatoren zustimmen. So könnte der Landtag ein Nachtflugverbot beschließen und wir hätten wenigstens von 22-6 Uhr Ruhe, statt nur von 0-5 Uhr, wie es das Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat. Es bleibt spannend.

Grüne Beschlüsse

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BDK 2012 Hannover Vom 16.-18.11.2012 fand in Hannover der bündnisgrüne Bundesparteitag statt, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt.

Schwerpunkt waren Sozialpolitik und Europa, außerdem haben wir einen neuen Bundesvorstand gewählt, der uns in die Bundestagswahl 2013 führt. Hier findet man alle Beschlüsse zum Nachlesen. Wem das zu lang ist, kann bei Kay Karpinsky, dem BDK-Delegierten von Vorpommern-Greifswald, eine gute Zusammenfassung der Hauptbeschlüsse finden.

Schwarz-grün? Wie denn?

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GrünFür die Medien ist die Idee von schwarz-grün toll. Sie haben Schlagzeilen, und egal, was die grünen Spitzenpolitiker auf entsprechende Fragen antworten, irgendwas wird immer reininterpretiert. Kategorisches Ausschließen ist ja auch falsch.

Es geht aber am Ende, nach der Wahl, darum, in einer Koalition Inhalte umzusetzen. Was sollte das bei schwarz-grün sein? Ich sehe da fast nur Gegensätze und möchte da mal ein paar Argumente liefern.

1. Europa. Die CDU-geführte Bundesregierung drückt alle Risiken der Finanzkrise den Steuerzahlern auf und gibt regelmäßig Versprechungen ab, die schon ein paar Wochen später vergessen sind. Richtig wäre, auch die privaten Gläubiger an den Risiken und ggf. Schuldenschnitten zu beteiligen . Machen sie aber nicht, die kriegen ihre Zinsen garantiert. Nachhaltigkeit geht anders. Gerhard Schick hat ein paar Videos aufgenommen, in denen er kurz und einfach die Finanzkrise erklärt und die Lösungsmöglichkeiten zeigt, die wir vorschlagen. Hier das erste, die anderen sind dann in der Seitenleiste verlinkt: http://www.youtube.com/watch?v=cERQyWMAJxc&feature=youtu.be

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Bürgerhaushalt – die Abstimmungsergebnisse

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Die ersten beiden Teile der Abstimmung für den Bürgerhaushalt 2013 in Schöneiche sind abgeschlossen.  An der Onlineabstimmung haben 353 Bürger teilgenommen. Auch die Beteiligung an der Briefwahl war erstaunlich hoch. Von den 600 zufällig ausgewählten Einwohnern haben sich 263 Personen mit einem Votum zurückgemeldet. 19 davon waren ungültig. Bei beiden Abstimmungen konnten die Bürger fünf Punkte vergeben, die sie für einen Vorschlag bündeln konnten oder auf mehrere aufteilen.

In den Ergebnissen unterscheiden sich die beiden Gruppen stark. Weiterlesen →