Neues vom Kieferndamm

Es gibt neues vom Kieferndamm. Nein, die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt sind noch nicht abgeschlossen. Der Plan dafür ist wohl immer noch November, auch wenn man sich fragt, wie das beim derzeitigen Tempo der Arbeiten zu schaffen sein soll.

Foto: H.-J. Schlaak

Kieferndamm, vor der Bauphase. Foto: H.-J. Schlaak

Nein, inzwischen haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass die Planung für den restlichen Kieferndamm – vom Heideweg bis zur Forststraße – nicht funktioniert. Da grenzt der Damm nämlich an Berliner Stadtgebiet, ein Gelände der Berliner Forsten, und die möchten es nicht für Straßenbau hergeben. Auf Schöneicher Gebiet ist aber nicht genug Platz für 6m Fahrbahn und zwei Fuß- und Radwege.

Was fällt Herrn Hutfilz (SPD) dazu ein? Man kann ja die Linden auf der Seite der Wohnhäuser fällen. Und der Mann ist Vorsitzender des Ortsplanungsausschusses.

Wir können dem Berliner Forstamt für seine Beharrlichkeit danken – ohne Berlin hätte Schöneiche kaum noch Wald.

PS 18.12.2013: am 18. Dezember ist der Kieferndamm für Anlieger und den Linienverkehr wieder freigegeben. Die allgemeine Freigabe wird jetzt wohl erst zum Frühjahr 2014 erwartet.

Mittelzentrum Erkner – wozu ist das gut?

In der MOZ heute steht ein Artikel über das Mittelzentrum Erkner. Mittelzentren sind Teil der brandenburgischen Entwicklungspolitik. Die Idee dabei ist, dass größere Orte finanzielle Mittel erhalten, um Infrastruktur für die umliegenden kleineren bereitzustellen. Auf dem Land funktioniert das auch ganz gut, in Beeskow zum Beispiel.

Das Mittelzentrum Erkner ist inzwischen allerdings kleiner als Schöneiche. Hier stößt die Zentralisierungspolitik an ihre Grenzen. Warum muss das Gymnasium in Erkner fünfzügig sein und Schöneiche hat gar keines? Wäre es nicht besser, die Lehrer fahren ein paar Kilometer, als die Schüler? Die Frage von Schöneiches Bürgermeister Heinrich Jüttner, was Erkner eigentlich mit den 800.000 EUR macht, die es als Mittelzentrum jedes Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt erhält, halte ich für durchaus berechtigt.

Alleenland Brandenburg zukünftig ohne Alleen?

In der Märkischen Oderzeitung vom 15.2. werden wieder einmal die vielen Verkehrsunfälle in Brandenburg beklagt. Als eine Maßnahme zur Reduzierung der Unfälle wird vorgeschlagen, Alleebäume nicht mehr nachzupflanzen. Ein Unfallforscher wird zitiert, dadurch entstünden „weitere Todesfallen“.

Die Zukunft der Brandenburger Alleen?

Sieht so die Zukunft der Brandenburger Alleen aus?

In den Online-Kommentaren fordert jemand gleich mal, auch die restlichen Bäume abzusägen: „…wenn Herr Vogelsänger kein Geld für seine Zusagen zum Bau von Schutzplanken auftreiben kann, weil ihm die politischen Mehrheiten fehlen, dann hilft hier nur die Motorsäge.“ Die meisten Kommentatoren sehen das allerdings anders. Das Argument ist auch schlicht falsch – mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und punktuellem Einsatz von Leitplanken lassen sich Unfälle ebenso vermeiden.

Im übrigen ergab eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen), dass es in Brandenburg gar keine wesentlichen Unfallschwerpunkte mehr gibt. Die Unfälle verteilen sich über das ganze Land, es gab 2010 keinen Straßenabschnitt mit mehr als einem Unfall.

Die Brandenburger Allen sind wichtig für das Heimatgefühl, sie bringen aber auch Touristen und schaffen so Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Deshalb ist ihre Erhaltung eigentlich auch Ziel der Landespolitik. Im Moment werden allerdings weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt, wie die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen beklagt. Der Landtag hat zwar 2011 die Initiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt, aber gleichzeitig die Landesregierung beauftragt, die bestehende Alleenkonzeption zu evaluieren, mit dem Ziel, die Alleen mittel- und langfristig zu schützen.

Leider ist seitdem nichts passiert. Ein Entwurf des Evaluierungsberichtes soll sich in der Ressortabstimmung befinden, es gibt aber keinen Zeitplan und keinen Termin für die Veröffentlichung. Hier auf der Seite des BUND Brandenburg  kann man eine Protest-Mail an die zuständigen Minister Vogelsänger (SPD, Verkehr) und Tack (Umwelt, Linke) schicken.

Nachtrag 2.3.2013: hier gibt es noch einen Artikel in der MOZ dazu, angeblich „soll in den nächsten Monaten ein erster Entwurf zur Diskussion gestellt werden“. Hier noch ein akteller Blogeintrag von Dr. Andreas Steiner von der Grünen Liga dazu.

Die SPD und das Nachtflugverbot

Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja „aus Wettbewerbsgründen“ für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

100.000 Stimmen für ruhige Nächte

Bäcker in Berlin-FriedrichshagenWir haben es geschafft! Das erste erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren überhaupt! Mehr als 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zum Einwohnermeldeamt oder ins Rathaus gegangen und haben für ein Nachtflugverbot unterschrieben. Ein so deutliches Ergebnis haben nicht viele erwartet. In Schöneiche waren es übrigens 2.890 Unterschriften oder 28% derWähler.

Das ist toll und die Bürgerinitiativen, Grüne und Piraten sind begeistert. Was kommt jetzt? Als nächstes muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen. SPD-

Fraktionschef Holzschuher verkündete bereits, man könne dem Volksbegehren ja nicht zustimmen, weil außer dem Nachtflugverbot auch eine Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen gefordert würde. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine geänderte Fassung zu beschließen, wenn die Initiatoren zustimmen. So könnte der Landtag ein Nachtflugverbot beschließen und wir hätten wenigstens von 22-6 Uhr Ruhe, statt nur von 0-5 Uhr, wie es das Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat. Es bleibt spannend.