Anfrage zu Tempo-30-Zonen

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Nachdem unser Antrag, Schöneiche weitgehend zur 30-Zone zu machen, in der Gemeindevertretung keine Mehrheit fand, wollte ich noch einmal nachfragen, in welchen Straßen wir vielleicht einzeln etwas zur Entschleunigung und Verkehrssicherheit beitragen können. Deshalb stellte ich im Januar diese

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung – Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Tempo 30 ist eine Maßnahme, die die innerörtliche Belastung durch Lärm und Feinstaub sowie die Unfallgefahr senkt. Laut Ihrer Aussage in der Gemeindevertretung ist das viele Jahre alte Tempo-30-Konzept der Gemeinde immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb frage ich Sie:

  1. Für welche Straßen steht die Umsetzung noch aus?
  2. Wann ist diese geplant?
  3. Für welche weiteren Straßen wäre Tempo 30 aus Gründen des Lärm- oder Feinstaubschutzes oder für die Verkehrsberuhigung aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung und auch um schriftliche Beantwortung.

Antwort:

Sehr geehrter Herr Brandes,

zu 1.

Im am 08.05.2002 durch die Gemeindevertretung beschlossenen Konzept „Tempo-30-Zonen in Schöneiche“ ist die Einrichtung von 17 Tempo-30-Zonen vorgesehen. Derzeit sind in Schöneiche 17 Tempo-30- bzw. Tempo-20-Zonen eingerichtet. Diese weichen jedoch im Zuschnitt zum Teil vom ursprünglichen Konzept ab. Einige Straßen wurden zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen, andere Straßen nicht bzw. noch nicht.

Zusätzlich in Tempo-30-Zonen einbezogen wurden:

  • Am Weidensee, Dorfstraße (Nord), Fließstraße, Vogelsdorfer Straße (tw.), Wilhelm-Raabe-Straße, Tasdorfer Straße, Petershagener Straße, Rehfelder Straße, Hohes Feld, Mommsenstraße, Leibnizstraße (tw.), Pestalozzistraße, Amselhain, Woltersdorfer Straße (Nord), Beeskower Straße, Fürstenwalder Weg, Storkower Weg, Stockholmer Straße

Nicht bzw. noch nicht in den geplanten Tempo-30-Zonen liegen:

  • Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Waldstraße (tw.), Ahornstraße (tw.), Heuweg (tw.), Dappstraße, Damesweg, Walter-Dehmel-Straße (tw.), Goethestraße (tw.),  Rudolf-Breitscheid-Straße (tw.)

Ein Übersichtsplan des Konzepts und der eingerichteten Tempo-30-Zonen wurde Ihnen im Rahmen der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Beschlussvorlage 451/2017 im Oktober 2017 zur Verfügung gestellt.

Zu 2.

Für den Bereich Ebereschenstraße, Kastanienstraße, Ahornstraße (tw.), Waldstraße (tw.) ist der Antrag bereits im vergangenen Jahr beim Straßenverkehrsamt gestellt worden. Eine Antwort steht noch aus.

Für den Bereich Dappstraße, Damesweg, Heuweg (tw.) und Goethestraße (tw.) ist derzeit noch keine Antragstellung geplant.

Für den verbliebenen Teilabschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße östlich der Geschwister-Scholl-Straße erscheint eine Antragstellung entbehrlich und auch nicht aussichtsreich, da es sich um eine nur ca. 130 Meter lange Sackgasse handelt.

Zu 3.

Aus meiner Sicht wäre die Einrichtung von Tempo 30 – aber nicht als Zone – insbesondere aus Lärmschutzgründen in der Dorfstraße sinnvoll. Entsprechende Anträge wurden durch das Straßenverkehrsamt bisher abgelehnt.

Darüber hinaus sehe ich derzeit noch in der Karl-Liebknecht-Straße Handlungsbedarf für Tempo 30 (keine Zone) – auch hier aus Lärmschutzgründen. Hier ist der Straßenzustand vergleichbar dem in der Geschwister-Scholl-Straße und in Teilen der Brandenburgischen Straße.

30.01.2018, Ralf Steinbrück, Bürgermeister

Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Umbau der Straßenbahnhaltestelle in Friedrichshagen verzögert sich

Straßenbahn 88 in Schöneiche (Foto: St. Brandes)

Straßenbahn 88 in Schöneiche (Foto: St. Brandes)

Die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) will seit längerem die Haltestelle der Linie 88 am S-Bahnhof Friedrichshagen auf die andere Straßenseite verlegen. Das Ziel der Verlegung ist, dass die Fahrgäste nicht mehr die vielbefahrene Dahlwitzer Landstraße überqueren müssen, um zur S-Bahn zu gelangen. Andere Lösungen für das Problem sind kurzfristig nicht in Sicht. Für einen Fußgängerüberweg ist die Straße zu stark befahren. Eine Ampel ist an der Stelle zwar geplant, die Planung hat aber keine hohe Priorität und die Liste der Ampeln, die in Berlin geplant sind, ist lang.

Deshalb hat der Betriebsleiter der SRS, Sebastian Stahl, beantragt, die Haltestelle auf die südliche Straßenseite zu verlegen. Dann würde die Straßenbahn die Straße kreuzen statt der Fußgänger. Der Plan findet in Berlin auch Gehör, die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befürwortet die Verlegung. Jetzt gibt es trotzdem Verzögerungen, wie die MOZ heute berichtet. Die Wasserbehörde mahnt eine Regenentwässerung an, das Tiefbauamt Treptow-Köpenick möchte sicherstellen, dass alle dort bestehenden Parkplätze erhalten bleiben. Und das Berliner Verkehrsmanagement fürchtet, dass ein  Radweg, der an dieser Stelle entlang der Dahlwitzer Landstraße geplant ist, dann nicht mehr realisierbar ist. Deshalb kommt es jetzt zu einem Planfeststellungsverfahren, bei dem alle Seiten gehört und die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das kann einige Monate dauern.

Die SRS erneuert an dieser Stelle deshalb jetzt erst einmal die Gleise. Die werden in jedem Fall benötigt, beim Umbau der Haltestelle als Ausweichmöglichkeit und bis dahin für den regulären Betrieb. Die Arbeiten werden zwei bis drei Wochen dauern und voraussichtlich  im April stattfinden.

Neues vom Kieferndamm

Es gibt neues vom Kieferndamm. Nein, die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt sind noch nicht abgeschlossen. Der Plan dafür ist wohl immer noch November, auch wenn man sich fragt, wie das beim derzeitigen Tempo der Arbeiten zu schaffen sein soll.

Foto: H.-J. Schlaak

Kieferndamm, vor der Bauphase. Foto: H.-J. Schlaak

Nein, inzwischen haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass die Planung für den restlichen Kieferndamm – vom Heideweg bis zur Forststraße – nicht funktioniert. Da grenzt der Damm nämlich an Berliner Stadtgebiet, ein Gelände der Berliner Forsten, und die möchten es nicht für Straßenbau hergeben. Auf Schöneicher Gebiet ist aber nicht genug Platz für 6m Fahrbahn und zwei Fuß- und Radwege.

Was fällt Herrn Hutfilz (SPD) dazu ein? Man kann ja die Linden auf der Seite der Wohnhäuser fällen. Und der Mann ist Vorsitzender des Ortsplanungsausschusses.

Wir können dem Berliner Forstamt für seine Beharrlichkeit danken – ohne Berlin hätte Schöneiche kaum noch Wald.

PS 18.12.2013: am 18. Dezember ist der Kieferndamm für Anlieger und den Linienverkehr wieder freigegeben. Die allgemeine Freigabe wird jetzt wohl erst zum Frühjahr 2014 erwartet.

Chip inside – die neuen Plastikfahrkarten beim VBB

Die neue „Fahrcard“

Ab Januar 2013 wurden sie auch bei der BVG und der Berliner S-Bahn eingeführt – die neuen Plastikfahrkarten des VBB mit dem denglischen Namen fahrCard. Bei der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn gibt es sie für Abonnenten schon seit 2012. Damit werden hier erstmals dauerhaft elektronische Tickets eingeführt.

Was ändert sich?

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