Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Umbau der Straßenbahnhaltestelle in Friedrichshagen verzögert sich

Straßenbahn 88 in Schöneiche (Foto: St. Brandes)

Straßenbahn 88 in Schöneiche (Foto: St. Brandes)

Die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) will seit längerem die Haltestelle der Linie 88 am S-Bahnhof Friedrichshagen auf die andere Straßenseite verlegen. Das Ziel der Verlegung ist, dass die Fahrgäste nicht mehr die vielbefahrene Dahlwitzer Landstraße überqueren müssen, um zur S-Bahn zu gelangen. Andere Lösungen für das Problem sind kurzfristig nicht in Sicht. Für einen Fußgängerüberweg ist die Straße zu stark befahren. Eine Ampel ist an der Stelle zwar geplant, die Planung hat aber keine hohe Priorität und die Liste der Ampeln, die in Berlin geplant sind, ist lang.

Deshalb hat der Betriebsleiter der SRS, Sebastian Stahl, beantragt, die Haltestelle auf die südliche Straßenseite zu verlegen. Dann würde die Straßenbahn die Straße kreuzen statt der Fußgänger. Der Plan findet in Berlin auch Gehör, die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befürwortet die Verlegung. Jetzt gibt es trotzdem Verzögerungen, wie die MOZ heute berichtet. Die Wasserbehörde mahnt eine Regenentwässerung an, das Tiefbauamt Treptow-Köpenick möchte sicherstellen, dass alle dort bestehenden Parkplätze erhalten bleiben. Und das Berliner Verkehrsmanagement fürchtet, dass ein  Radweg, der an dieser Stelle entlang der Dahlwitzer Landstraße geplant ist, dann nicht mehr realisierbar ist. Deshalb kommt es jetzt zu einem Planfeststellungsverfahren, bei dem alle Seiten gehört und die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das kann einige Monate dauern.

Die SRS erneuert an dieser Stelle deshalb jetzt erst einmal die Gleise. Die werden in jedem Fall benötigt, beim Umbau der Haltestelle als Ausweichmöglichkeit und bis dahin für den regulären Betrieb. Die Arbeiten werden zwei bis drei Wochen dauern und voraussichtlich  im April stattfinden.

Noch mehr Eichenprozessionsspinner in Schöneiche

Nach meinem Artikel über die Eichenprozessionsspinner bin ich vor einigen Tagen von Nachbarn angesprochen worden. Es gibt noch mehr davon, sowohl an Straßenbäumen als auch in Privatgrundstücken. Ich habe bei der Gemeinde nachgefragt und dabei mehrere Dinge gelernt.

Befallene Eiche in der Waldstr.

Befallene Eiche in der Waldstr.

1. Auf Privatgrundstücken ist man als Eigentümer anscheinend überhaupt nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen. Allerdings lebt man dann mit dem Risiko, dass sich die Brennhaare übers Grundstück verteilen und dort Schaden anrichten, von der weiteren Verbreitung der Prozessionsspinner ganz abgesehen.

2. Die Gemeinde freut sich über Meldungen von betroffenen Bäumen im Eigentum der Gemeinde. Sie unternimmt aber auch erst einmal – nichts. Anders wäre es, wenn direkt Kinder gefährdet wären, z.B. weil betroffene Bäume auf einem Kita-Gelände stehen. Der Weg von der Kita zur Straßenbahnhaltestelle stellt aber anscheinend keine ausreichende Gefährdung dar. Im kommenden Jahr werden die betroffenen Bäume wahrscheinlich „prophylaktisch“ besprüht, aber auch dann werden die Gespinste nicht abgesaugt. Der „vergleichsweise geringe Befall“ würde das noch nicht rechtfertigen.

Das heißt, wir leben damit, dass nur ein Teil der Prozessionsspinner abgetötet wird und sich die anderen weiter ausbreiten – und dass die gefährlichen Brennhaare in den Gespinsten am Baum bleiben bzw. mit den abgefallenen Häuten unter den Bäumen liegen. Ab dem dritten Häutungsstadium (von sechs pro Raupe und Jahr) sind die Brennhaare potenziell allergieauslösend.

3. Praktische Tips: Die Gespinste soll man auf keinen Fall anfassen, egal ob am Baum oder am Boden. Die allergene Wirkung der Brennhaare bleibt 5-10 Jahre erhalten. Wenn Teile eines Gespinstes abfallen, soll man sie z.B. mit Haarspray fixieren. Das verhindert, dass einzelne Brennhaare herausfallen. Dann den Klumpen mit dem Hausmüll entsorgen.

Nachtrag 23.8.13: Außer den chemischen Mitteln zur Bekämpfung wie Dipel ES, das auch die Gemeinde Schöneiche verwendet hat, gibt es auch ein biologisches Mittel: Den bacillus thuringiensis. Hier ein Bericht in der „Welt“ dazu.

Baumpatenschaften

Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Alleen bald wieder ohne Lücken? Baumpatenschaften machen es möglich.

Die Schöneicher Gemeindevertretung hat am Donnerstag für die Beschlussvorlage Baumpatenschaften gestimmt, die die Fraktion Grüne/Neues Forum/Feuerwehr freundlicherweise auf meine Initiative hin eingebracht hatte. Das freut mich sehr. Obwohl sie schon sehr konkret formuliert war, soll der Bürgermeister wohl jetzt einen Verfahrensvorschlag dazu erarbeiten.

Hier der Bericht in der MOZ dazu: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1122600/

Das war der ursprüngliche Text, der auch beschlossen wurde. Ob die Begründung so übernommen wurde, bin ich nicht sicher, eine Formulierung im MOZ-Artikel scheint dagegen zu sprechen. Der beschlossene greift wesentlich kürzer und überlässt die Details der Verwaltung, s.u.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Bürger bekommen die Möglichkeit, die Pflege von neu angepflanzten Bäumen zu übernehmen. Jeder Einwohner von Schöneiche kann Wünsche äußern, wo im öffentlichen Straßenland Bäume neu angepflanzt werden sollen, zum Beispiel bei Bepflanzungslücken in vorhandenen Alleen. Den Wünschen soll spätestens binnen 12 Monaten stattgegeben werden, wenn Kapazitäten, z.B. aus Baumersatzpflanzungen, zur Verfügung stehen und sonst kein zwingender Grund dagegen spricht. Das Bauamt entscheidet, welche Baumart angepflanzt wird. Im Gegenzug verpflichten sich diese Einwohner, die neu gepflanzten Bäume bis zu zehn Jahre lang zu gießen. Das Gießwasser stellen die Einwohner unentgeltlich zur Verfügung. Als kleine Anerkennung des bürgerlichen Engagements erhalten die Bürger pro Baum einmalig zehn Laubsäcke kostenlos von der Gemeinde.

Begründung:

Baumpatenschaften sind eine gute Möglichkeit, den Waldgartencharakter der Gemeinde im öffentlichen Straßenland zu erhalten. Gleichzeitig wird das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und ihr Wohngebiet gestärkt und gefördert. Die private Pflege von Straßenbäumen durch Baumpaten verbessert das Straßenbild, wirkt der Zerstörung entgegen, schafft Ersatz für die nicht zu leistende Pflege einzeln gepflanzter Bäume seitens der Gemeinde und schärft auch bei anderen Bürgern das Bewusstsein für die Rücksichtnahme auf gepflegte Grünflächen. Die Lebensqualität im Ort steigt.

Diese Beschlussvorlage verursacht der Gemeinde zusätzliche Kosten von 10€ pro gepflanztem Baum für die kostenlosen Laubsäcke. Dafür spart die Gemeinde die Kosten für das Gießen in den ersten Jahren und das Ersetzen von Bäumen, die durch Trockenheit absterben.

Ich hoffe, dass dieser Beschluss dazu beiträgt, dass es zukünftig wieder mehr Bäume in Schöneiche gibt. Wer möchte denn Baumpatenschaften im öffentlichen Straßenland übernehmen?

Aktualisiert 25.4.:

Die Kosten, die die Gemeinde durch Baumpatenschaften einspart, sind erheblich. Laut einem Bericht im „Tagesspiegel“ rechnet unser Nachbarort Berlin mit Kosten von 1000 EUR pro neugepflanztem Baum, inklusive 3 Jahre Pflege. Wenn man von 2-300 EUR Kosten für den Baumsetzling und geschätzten 50 EUR Pflanzkosten ausgeht, spart die Gemeinde 650-750 EUR pro Baum, der durch Baumpaten betreut wird.

Der Text wurde leider doch nicht so beschlossen wie vorgelegt. Beschlossen wurde stattdessen folgender Text:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin sollen die Möglichkeit bekommen, eine Baumpatenschaft für einen Baum im öffentlichen Straßenland zu übernehmen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsrunden Mai/Juni 2013 ein Verfahren für Baumpatenschaften sowohl für Neupflanzungen als auch für Altbaumbestand zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Wir sind gespannt, was die Verwaltung aus der Vorlage macht.