Vom Fällen und Nachpflanzen – eine Anfrage

Baum ab. Bild: E. Kopp  / pixelio.de

Baum ab. Bild: E. Kopp / pixelio.de

Am 27. April habe ich eine Anfrage zu Nachpflanzungen gestellt, heute kam die schriftliche Antwort des Bürgermeisters dazu. Hier der Wortlaut:

Anfrage nach §12 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr Jüttner,

mir ist in den letzten Berichten des Bürgermeisters aufgefallen, dass bei der Genehmigung der Fällung geschützter Bäume regelmäßig weniger Bäume nachgepflanzt werden sollen als gefällt werden. Da es sich dabei um besonders erhaltenswerte Bäume handelt, wundert mich das. In anderen Brandenburger Satzungen ist die Nachpflanzung eines neues Baums pro angefangene 60 cm Baumumfang des gefällten Baumes üblich, z.B. in Biesenthal (http://www.biesenthal.de/index.php?vg=sa&vd=060824_baum.htm) und Hohen Neuendorf (http://www.hohen-neuendorf.de/downloadbereich/bereiche/bauamt/baumschutzsatzung.pdf). Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Schlüssel werden Nachpflanzungen für gefällte Bäume angeordnet? Wie kommt dieser Schlüssel zu Stande?
2. Wie und in welchen Abständen wird das Anwachsen bzw. der Erhalt der nachgepflanzten Bäume überprüft?
3. Was passiert, wenn zur Nachpflanzung angeordnete Bäume wieder eingegangen sind?
4. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Ausgleichszahlungen festgelegt, falls eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist?

Stellungnahme des Bürgermeisters:

Zu Frage 1:

Bei einem Stammumfang bis 1 m wird 1 Ersatzpflanzung festgelegt, bei einem Stammumfang bis 1 1⁄2 m werden 2 Bäume und bei mehr als 1 1⁄2 m werden 3 Bäume festgelegt. Es geht um die Angemessenheit eines mittelfristigen ökologischen Ausgleiches.

Zu Frage 2:
Es werden in der Regel 2 Jahre Zeit eingeräumt, danach wird die Ersatzpflanzung kontrolliert.

Zu Frage 3:
Eingegangene Ersatzpflanzungen müssen nochmals ersetzt werden.

Zu Frage 4:

Nach der geltenden Baumschutzsatzung der Gemeinde gibt es keine festsetzbare Ausgleichszahlung bei fehlender Möglichkeit zur Ersatzpflanzung. Es handelt sich jeweils um Zahlungen im gegenseitigen Einvernehmen. Es werden 150 €/Baum vereinbart.

Kommentar:

Nach dieser Erklärung müssten eigentlich regelmäßig mehr Bäume nachgepflanzt werden als gefällt, das ist allerdings mindestens in den letzten drei Berichten des Bürgermeisters nicht der Fall gewesen, im Gegenteil. Mündlich wurde dazu noch ergänzt, dass manchmal der Erhalt noch vorhandener Bäume angeordnet werde, diese Zahlen werden in den Berichten aber nicht erfasst. Bäume, die erst später eingehen als nach zwei Jahren, werden anscheinend nicht weiter beachtet. (Bäume sind in den ersten sieben Jahren besonders gefährdet.)

Neue Fahrradständer für Kulturgießerei und Schlosskirche

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph  / pixelio.de

So sollte es nicht sein. Bild: Ruth Rudolph / pixelio.de

Die Gemeindevertretersitzung hat am 6. Mai in seltener Einstimmigkeit unsere Beschlussvorlage angenommen, die wir als Fraktion Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Feuerwehr eingebracht hatten. Es geht um Fahrradständer. Wir haben in den letzten Monaten zweimal beschlossen, Flächen neu für Autostellplätze zu versiegeln, einmal für das Ortszentrum, bei dessen drittem Bauabschnitt 31 neue Stellplätze geschaffen werden, und einmal beim Parkplatz Gutsdorf Schöneiche, wo ca. 43 Stellplätze für Autos gebaut werden. Anlass dafür ist die Erweiterung des Horts „Tausendfüßler“, aber auch Gäste der Kulturgießerei und der Schlosskirche werden sie nutzen können. Unser Ansatz war nun: warum immer Stellplätze für Autos und keine für Fahrräder? Schließlich wollen wir das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern, so steht es im Schöneicher Verkehrskonzept.

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero  / pixelio.de

So könnten die neuen Fahrradständer aussehen, natürlich ohne den versiegelten Untergrund. Bild: FotoHiero / pixelio.de

Die Beschlussvorlage lautete ursprünglich so:

Beim Bau der Parkplatzanlage Gutsdorf Schöneiche sind mindestens genauso
viele Fahrradhalterungen mit Anschließmöglichkeit für Rahmen und ein Laufrad zu installieren wie PKW-Stellplätze geschaffen werden sollen. Ggf. muss dafür die Anzahl der PKW-Stellplätze reduziert werden.

Begründung: Ein großer Teil des innerörtlichen Verkehrs erfolgt schon heute mit dem Fahrrad. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsmittels soll nach Möglichkeit gefördert werden, damit der Anteil weiter wächst. Weder an der Schlosskirche noch an der Kulturgießerei gibt es heute Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl, außerdem genügen die vorhandenen Stellplätze nicht den aktuellen Anforderungen (vgl. http://www.adfc.de/files/2/110/111/ADFC_Hinweise_Planung_Abstellanlagen.pdf).

Die Verwaltung sprach dagegen: Fahrradstellplätze würden nicht hinter, sondern vor KuGi und Schlosskirche gebraucht und die Umplanung des Parkplatzes koste Geld, das man lieber für Fahrradständer ausgeben solle. Unsere Argumentation war, uns ist es recht, wenn die Stellplätze dort entstehen.  Da sich in den Ausschüssen keine Mehrheit für die ursprüngliche Formulierung abzeichnete, wurde sie so umformuliert:

  1. Der Radverkehr in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel soll weiter gestärkt werden.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei den Bedarf an Fahrradstellplätzen festzustellen und einen Vorschlag vorzulegen, ausreichend und qualifizierte Fahrradstellplätze für die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei zu schaffen.
  3. Erforderliche Haushaltsmittel sollen mit dem Nachtragshaushalt 2015 eingeplant werden.

Wir freuen uns über das einstimmige Bekenntnis der Gemeindevertretung zu Fahrradstellplätzen, die ihren Namen auch verdienen und freuen uns auf eine baldige Umsetzung.

Eichenprozessionsspinner wird besprüht

Albrecht E. Arnold  / pixelio.de

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Heute wurden die Eichen auf der Waldseite der Waldstraße besprüht, die Feuerwehr hat die Fußwege mit Flatterband abgesperrt. Das verwendete Mittel ist laut einem Bericht der MOZ eine Mischung aus dem Fraßgift Dipel ES und Wasser.

Die Maßnahme wird von den Berliner Schädlingsbekämpfern berliner bär eG im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. Schöneicher, die befallene Bäume auf ihren Grundstücken haben, können die Firma kontaktieren, um diese kostengünstig mitbehandeln zu lassen.

Demnächst geht es in Heinrich-Mann-Str., Goethe- und Schillerpark und an den Landesstraßen weiter.

Vorreiter: Schöneiche ist pestizidfreie Gemeinde

Kleiner Spreewaldpark - natürlich pestizidfrei

Kleiner Spreewaldpark – natürlich pestizidfre

Das Umweltbundesamt führt im Juni eine Tagung zur pestizidfreien Gemeinde durch. Vom Bürgermeister erhielt ich dazu folgende Information:

„Durch den Baubetriebshof werden keine Pflanzenschutzmittel / Pestizide eingesetzt, insofern ist unsere Gemeinde „pestizidfrei“.

Bezüglich des sicherlich nicht immer problemfreien Bereiches der Unkrautbekämpfung arbeitet der Bauhof mit mechanischen oder thermischen Verfahren. Außerdem müsste der Einsatz von Herbiziden auch extra genehmigt werden.

Für eine private Anwendung im eigenen Garten bestehen hier die gleichen Auflagen. Die Anwendung auf Feldern und im Wald unterliegt anderen Auflagen.“

Schöneiche nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. In vielen Gemeinden werden immer noch Pestizide zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. Pestizide können Bienen und andere Wildtiere und -pflanzen schädigen und  auch auf unseren Tellern landen. Heute sind in Deutschland nur wenige Gemeinden pestizidfrei. Dazu gehören Münster, Saarbrücken und Tübingen – und Schöneiche.

Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Danke für das Vertrauen!

Liebe Nachbarn, danke für die Wahl!

Foto: Rosemarie Doll  / pixelio.de

Foto: Rosemarie Doll / pixelio.de

Ich bin jetzt frisch gewählter Gemeindevertreter für Bündnis 90/Die Grünen in Schöneiche, leider der einzige. Fast wäre Joachim Tilsch auch gewählt worden, es war sehr knapp. Die Stimmenverteilung für alle Parteien und Gruppierungen steht hier. Im Moment gibt es Gespräche über eine mögliche Koalition. Die erste Sitzung wird am 20.6. sein, ich freu mich drauf.

Vielen Dank für Ihr bzw. Euer Vertrauen! Ich freue mich auch über Anregungen und Unterstützung. Wir wollen, dass unser Ort mindestens so schön bleibt wie er ist und müssen ein bisschen dafür tun. Also immer her mit den guten Vorschlägen. Wir suchen auch sachkundige Einwohner und freuen uns generell über breite Beteiligung.

Isch kandidiere!

Bild: Thomas Siepmann  / pixelio.de

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Am 25. Mai ist in Brandenburg Kommunalwahl, zusammen mit der Europawahl. Ich kandidiere für die Schöneicher Gemeindevertretung, auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen und freue mich über Ihre/Eure Stimme.

Warum tue ich das? Ich finde, Schöneiche ist ein besonderer Ort, beliebt bei Einwohnern wie Touristen. Einige Gründe dafür sind das viele Grün, die gute Verkehrsanbindung und das breite Freizeitangebot. Ich möchte, dass das so bleibt – oder noch besser wird. Ich möchte mich einbringen und aktiv zur Verbesserung der Zustände beitragen, statt mich über andere zu beschweren.

Hier geht es zu unserem Wahlprogramm und hier zu unserem Flyer zur Wahl.

Neues vom Kieferndamm

Es gibt neues vom Kieferndamm. Nein, die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt sind noch nicht abgeschlossen. Der Plan dafür ist wohl immer noch November, auch wenn man sich fragt, wie das beim derzeitigen Tempo der Arbeiten zu schaffen sein soll.

Foto: H.-J. Schlaak

Kieferndamm, vor der Bauphase. Foto: H.-J. Schlaak

Nein, inzwischen haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass die Planung für den restlichen Kieferndamm – vom Heideweg bis zur Forststraße – nicht funktioniert. Da grenzt der Damm nämlich an Berliner Stadtgebiet, ein Gelände der Berliner Forsten, und die möchten es nicht für Straßenbau hergeben. Auf Schöneicher Gebiet ist aber nicht genug Platz für 6m Fahrbahn und zwei Fuß- und Radwege.

Was fällt Herrn Hutfilz (SPD) dazu ein? Man kann ja die Linden auf der Seite der Wohnhäuser fällen. Und der Mann ist Vorsitzender des Ortsplanungsausschusses.

Wir können dem Berliner Forstamt für seine Beharrlichkeit danken – ohne Berlin hätte Schöneiche kaum noch Wald.

PS 18.12.2013: am 18. Dezember ist der Kieferndamm für Anlieger und den Linienverkehr wieder freigegeben. Die allgemeine Freigabe wird jetzt wohl erst zum Frühjahr 2014 erwartet.

Noch mehr Eichenprozessionsspinner in Schöneiche

Nach meinem Artikel über die Eichenprozessionsspinner bin ich vor einigen Tagen von Nachbarn angesprochen worden. Es gibt noch mehr davon, sowohl an Straßenbäumen als auch in Privatgrundstücken. Ich habe bei der Gemeinde nachgefragt und dabei mehrere Dinge gelernt.

Befallene Eiche in der Waldstr.

Befallene Eiche in der Waldstr.

1. Auf Privatgrundstücken ist man als Eigentümer anscheinend überhaupt nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen. Allerdings lebt man dann mit dem Risiko, dass sich die Brennhaare übers Grundstück verteilen und dort Schaden anrichten, von der weiteren Verbreitung der Prozessionsspinner ganz abgesehen.

2. Die Gemeinde freut sich über Meldungen von betroffenen Bäumen im Eigentum der Gemeinde. Sie unternimmt aber auch erst einmal – nichts. Anders wäre es, wenn direkt Kinder gefährdet wären, z.B. weil betroffene Bäume auf einem Kita-Gelände stehen. Der Weg von der Kita zur Straßenbahnhaltestelle stellt aber anscheinend keine ausreichende Gefährdung dar. Im kommenden Jahr werden die betroffenen Bäume wahrscheinlich „prophylaktisch“ besprüht, aber auch dann werden die Gespinste nicht abgesaugt. Der „vergleichsweise geringe Befall“ würde das noch nicht rechtfertigen.

Das heißt, wir leben damit, dass nur ein Teil der Prozessionsspinner abgetötet wird und sich die anderen weiter ausbreiten – und dass die gefährlichen Brennhaare in den Gespinsten am Baum bleiben bzw. mit den abgefallenen Häuten unter den Bäumen liegen. Ab dem dritten Häutungsstadium (von sechs pro Raupe und Jahr) sind die Brennhaare potenziell allergieauslösend.

3. Praktische Tips: Die Gespinste soll man auf keinen Fall anfassen, egal ob am Baum oder am Boden. Die allergene Wirkung der Brennhaare bleibt 5-10 Jahre erhalten. Wenn Teile eines Gespinstes abfallen, soll man sie z.B. mit Haarspray fixieren. Das verhindert, dass einzelne Brennhaare herausfallen. Dann den Klumpen mit dem Hausmüll entsorgen.

Nachtrag 23.8.13: Außer den chemischen Mitteln zur Bekämpfung wie Dipel ES, das auch die Gemeinde Schöneiche verwendet hat, gibt es auch ein biologisches Mittel: Den bacillus thuringiensis. Hier ein Bericht in der „Welt“ dazu.