Der Bürgerhaushalt in Schöneiche

Der Bürgerhaushalt ist eine Form der direkten Bürgerbeteiligung. Die Bürger werden dabei an finanziellen Entscheidungen der Gemeinde beteiligt. Der erste Bürgerhaushalt wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt. Inzwischen gibt es Projekte in vielen Städten und Gemeinden, in der Nähe zum Beispiel in Berlin-Lichtenberg, Potsdam und neuerdings auch Rüdersdorf.

Definition

Das Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ definiert den Bürgerhaushalt so: „Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).

3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).

4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt)

5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.“ (Quelle)

Verfahren in Schöneiche bei Berlin

Mit dem Bürgerhaushalt verfolgen wir in Schöneiche folgende Ziele:

• Schaffung von und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger

• Erhöhung der Transparenz des Haushalts der Gemeinde

• Erhöhung der Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde.

Der Bürgerhaushalt wird in drei Etappen durchgeführt:

1. Sammeln: In einem festgelegten Verfahren werden Vorschläge zu Einnahmen, Ausgaben und Einsparungen für den Haushalt der Gemeinde gesammelt. In der Sammeletappe konnten bis 30. Juni 2012 die Schöneicher Bürgerinnen und Bürger per Klick auf das Vorschlagsformular oder per E-Mail oder über die Roten Briefkästen ihre Vorschläge einbringen. Später eingehende Vorschläge werden für das folgende Jahr berücksichtigt.

2. Votierung: Im zweiten Verfahrensschritt werden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bewertet. Die 10 höchstbewerteten Vorschläge werden ausgewählt und der Gemeindevertretung übergeben. Die Bewertung erfolgt auf 3 Wegen:

a. Internetvotierung. Hier kann jeder Bürger die von ihm favorisierten
Bürgervorschläge durch die Vergabe von insgesamt 5 Punkten bewerten. Die Votierung im Internet endet am 16.09.2012.

b. Briefwahl. Eine nach Altersgruppen repräsentativ ausgewählte Gruppe
von Bürgerinnen und Bürgern erhält einen Stimmzettel mit Rückumschlag zugestellt. Der Stimmzettel enthält die zur Abstimmung stehenden Bürgervorschläge, auf die insgesamt 5 Punkte verteilt werden können.

c. Abstimmung auf dem Abschlussforum zum Bürgerhaushalt 2013, im Oktober 2012.

3. Entscheidung: Die Gemeindevertretung beschäftigt sich im Rahmen der Haushaltserstellung mit der, Prioritätenliste und entscheiden, wie mit den Vorschlägen umgegangen, wird.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt sammelt die Vorschläge, stellt die eingebrachten Vorschläge auf der Internetseite zur allgemeinen Diskussion, organisiert die Votierung und steht als Ansprechpartner für Fragen und Vorschläge zur Verfügung. Außerdem hat sich die AG zum Ziel gesetzt, den Haushalt der Gemeinde transparenter zu machen.

Ergebnisse

Vorschläge des Bürgerhaushaltes in den Jahren 2011 und 2012 wurden in die Tat umgesetzt. Der Bürgervorschlag zur Unterstützung der Kulturgießerei wurde mit dem Beschluss zum Gemeindehaushalt für das Jahr 2012 im Dezember 2011 mit 85.000 € berücksichtigt. Im Nachtragshaushalt für 2012 werden weitere 10.000 € bewilligt. Mit diesem Geld sollen 22 Bänke (ein Vorschlag aus dem Seniorenbeirat) zusätzlich zu den bereits vorhandenen 50 Sitzgelegenheiten im öffentlichen Bereich (einschließlich der Bänke an den Haltestellen von Bus und Straßenbahn) aufgestellt werden. Die Standorte für die neuen Bänke werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Die Resonanz des Bürgerhaushaltes bei Schöneicherinnen und Schöneicher im vergangenen Jahr veranlasste die Gemeindevertretung zu dem Beschluss, voraussichtlich 20.000 € für den Bürgerhaushalt 2013 zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage können sich Schöneicherinnen und Schöneicher wieder aktiv in die Diskussion um den Bürgerhaushalt als, Teil des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2013 einbringen.

Weiterlesen

Mehr Informationen gibt es auf der Bürgerhaushalts-Webseite. Hier können auch Vorschläge gemacht und bewertet werden.

Mitmachen

Die AG Bürgerhaushalt trifft sich an jedem 1. Montag im Monat im Helga-Hahnemann-Haus in Schöneiche. Interessenten und Mitstreiter sind herzlich willkommen!