Anfrage zu Energiesparmaßnahmen

Anfrage an den Bürgermeister vom 5.9.2022:

Welche Maßnahmen ergreift die Gemeindeverwaltung um aufgrund der aktuellen Lage zusätzlich Energie einzusparen?

Antwort:

Die Gemeindeverwaltung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um zusätzlich Energie einzusparen:

  • Abschaltung der Warmwasserversorgung in den Toilettenräumen von Rathaus, KultOurKate, Raufutterspeicher und Schlosskirche,
  • Reduzierung der maximalen Raumtemperatur in Rathaus, KultOurKate, Feuerwehr, Baubetriebshof, Gemeindehaus, Schlosskirche und KiJuZe sowie auf dem Sportplatz für das Winterhalbjahr auf 19 Grad Celsius,
  • Abschaltung der Gasheizung im Hort am Storchenturm (Heizung vorerst nur über Pelletheizung),
  • Vollständige Abschaltung von Heizung und Warmwasser in der Bürgelschule in den Sommermonaten,
  • Vorläufig Abschaltung der Heizung im Raufutterspeicher. Verzicht auf fast alle Veranstaltungen im Raufutterspeicher zwischen Oktober und Februar, um Heizung (Gas) zu sparen,
  • Überprüfung und entsprechende Einstellung der Heizungen in den Einrichtungen, Anpassung der Nutzungszeiten,
  • Sensibilisierung der Kitaleiterinnen, um Energie und Energiekosten zu sparen,
  • Sensibilisierung der Schulleiterinnen, um im bevorstehenden Winterhalbjahr Energieund Energiekosten zu sparen,
  • Organisation eines Energiesparvortrags für das Lehrerkollegium der Bürgelschule,
  • Sensibilisierung der Sportvereine, in den Sporthallen und auf dem Sportplatz durchentsprechendes Nutzerverhalten möglichst viel Energie zu sparen,
  • Sensibilisierung der Leitung des Heimatvereins, um im Heimathaus Heizenergie zusparen, ggf. Verlegung von Veranstaltungen in andere Räume.

Darüber hinaus wirken natürlich auch die schon längerfristig ergriffenen Maßnahmen der Gemeinde:

  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (mittlerweile ca. 80 Prozent erfolgt),
  • Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Rathaus, Kita Pusteblume, Feuerwehr und Baubetriebshof,
  • Monatliches Energiecontrolling in allen Einrichtungen,
  • Regelmäßige Wartung der Heizungsanlagen in allen Einrichtungen,
  • Energiesparschulungen für Hausmeister und Nutzer/innen von Einrichtungen,
  • Energetische Sanierungen bzw. energieeffiziente Neubauten für kommunale Einrichtungen.
Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Vielen Dank für die Antwort. Das ist eine eindrucksvolle Liste.

Spruch

„Jeder schliesst von sich auf andere und berücksichtigt nicht, dass es auch anständige Menschen gibt.“ 

Heinrich zille

Anfrage zu Parkverstößen auf Fuß- und Radwegen in Schöneiche

Nicht nur in Schöneiche ein Problem: Gehwegparker. (Bild: icsilviu auf Pixabay)

Hier meine Anfrage vom 26.3.2022 zu Parkverstößen auf Fuß- und Radwegen in Schöneiche:

Wieviele Anzeigen gab es im Jahr 2021 insgesamt zu Parkverstößen auf Fuß- und Radwegen in Schöneiche?
Wieviele davon wurden vom Ordnungsamt gestellt und wieviele von privat?
Wieviele Anzeigen wurden geahndet (auch hier bitte differenziert in Ordnungsamt und privat)?Wie wurde die StVO (neu und alt) ausgeschöpft und in welcher Höhe wurden Bußgelder eingenommen?

Hier die Antworten des Bürgermeisters:

Im Jahr 2021 wurden 32 Fälle von Parken auf dem Geh- bzw. Radweg durch das Ordnungsamt erfasst und bearbeitet.
15 der 32 Fälle wurden durch Bürger angezeigt, 17 Fälle wurden durch das Ordnungsamt im Außendienst erfasst. Eine geringe – leider nicht bezifferbare – Anzahl von Anzeigen von Bürgern konnten nicht erfasst und weiterbearbeitet werden, weil die erforderlichen Informationen nicht vorlagen. Von den 32 Fällen wurden 32 geahndet.
30 der 32 Verfahren fielen noch unter den alten Bußgeldkatalog, zwei unter den neuen, der ab 9.11.2021 galt. Insgesamt wurden für die 32 Verfahren Verwarn- bzw. Bußgelder in Höhe von 781 Euro erhoben. 652,50 Euro für die 30 Verfahren nach dem alten Bußgeldkatalog – im Durchschnitt 21,75 Euro. 128,50 Euro für die zwei Verfahren nach dem neuen Bußgeldkatalog – im Durchschnitt 64,25 Euro.

Spruch

„Wenn ein unordentlicher Schreibtisch einen unordentlichen Geist repräsentiert, was sagt dann ein leerer Schreibtisch über den Menschen, der ihn benutzt, aus?“

Albert Einstein

Anfrage zur Radwegverbindung Fichtenau – Rahnsdorf

Hier meine Anfrage vom 30.5.2021 zur Umsetzung des Beschlusses Radwegeverbindung von Fichtenau zum Bahnhof Rahnsdorf

Auf Initiative der Fraktionen Linke und Neues Forum/Grüne/Feuerwehr hat die Gemeindevertretung 2019 beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit dem Bezirk Treptow-Köpenick die Planung, Finanzierung und Realisierung einer Radwegeverbindung von Fichtenau zum Bahnhof Rahnsdorf und eine Fortführung zum Fürstenwalder Damm zu prüfen und die Ergebnisse sowie weitere Maßnahmen der Gemeindevertretung vorzulegen.

Deshalb frage ich Sie:
1. Welche Ergebnisse der Gespräche gibt es?
2. Gibt es einen Zeitplan für die Realisierung des von Berlin seit längerer Zeit geplanten Radwegs?

3. Was können wir tun, um die Entwicklung zu beschleunigen?

Hier die Antworten des Bürgermeisters:

Zu 1.
Ich hatte mich in Folge des Beschlusses mit einem entsprechenden Schreiben an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gewendet. Das Antwortschreiben vom 28.08.2019 hatte ich den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben. Außerdem stand das Thema (mit dem Antwortschreiben) im Oktober 2019 auf den Tagesordnungen der Gremien (KUV, OEA, HAS, GV) zur Information und Beratung.

Nach Rücksprache mit Vertretern der Berliner Forsten hatte ich Anfang Mai noch einmal an das Bezirksamt geschrieben mit der Bitte um einen gemeinsamen Termin mit Bezirksamt, Forsten und Naturschutzbehörde. Dazu gab es bisher jedoch noch keine Reaktion.

Zu 2.
Einen Zeitplan für die Realisierung des Radwegs gibt es derzeit nicht.

Zu 3.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Projekt im Berliner Bezirk Treptow- Köpenick handelt, wäre die Frage, was Sie tun können, so zu beantworten, dass es sicher zielführender ist, das Projekt mit Ihren Parteiorganisationen in Berlin zu befördern.

Kommentar: Aus der Antwort entnehme ich, dass die Parteiorganisation des Bürgermeisters, die in Treptow-Köpenick den Bezirksbürgermeister wie auch den Baustadtrat stellt, diesen Radweg nicht als Priorität sieht – da werden anscheinend nur die Bündnisgrünen gesehen. Das ist für mich ein indirekter Aufruf, in TK grün zu wählen.

Spruch

Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.

Kurt Marti, Schweizer Pfarrer und Schriftsteller

Anfrage zur insektenfreundlichen Gemeinde

Hier meine Anfrage vom 23.8. 2020 zur Umsetzung des Beschlusses der insektenfreundlichen Gemeinde

Auf Initiative der Fraktion Neues Forum/Grüne/Feuerwehr hat die Gemeindevertretung 2017 beschlossen, eine insektenfreundliche Gemeinde zu sein. Die Stadt Erfurt gestaltet seit drei Jahren ihre Parks und Freiflächen ebenfalls ökologisch um. Von den knapp 240 Hektar städtischer Grünflächen in Erfurt sind mittlerweile 44 Prozent “umgebaut” und werden nur noch einmal im Jahr gemäht. (Quelle: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/bluehwiesen-stattkurzem-rasen-102.html)

Deshalb frage ich Sie:
1. welcher Prozentsatz der öffentlichen Flächen in Schöneiche ist vor bzw. seit 2017 insektenfreundlich gestaltet worden?
2. Wie wirkt sich der Umbau der Grünflächen auf den Einsatz von Arbeitszeit und Mitteln des Bauhofs aus?
3. Welche Weiterentwicklung ist für 2021 geplant?

Und hier die Antworten des Bürgermeisters:

Zu 1.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der insektenfreundlichen Gestaltung einer Grünfläche ist vor allem die Annahme, dass die Anzahl der Mahd-Durchgänge verringert wird, so dass die Kräuter und Stauden zur Blüte gelangen und sich versamen können.
In diesem Sinne wurde die Anzahl der Mahd-Gänge für viele Grünflächen seit dem Jahr 2017 kontinuierlich verringert, von früher 4 auf gegenwärtig 2 Durchgänge. Stand Mitte August 2020 sind alle öffentlichen Grünflächen nur 1x gemäht worden. Der größte Teil dieser Flächen wird bis zum Herbst auch noch ein zweites Mal gemäht. Nach Möglichkeit werden die meisten Flächen selektiv gemäht, das heißt, nach Besichtigung werden blühende Teilflächen ausgespart/ erhalten oder es werden generell Saumflächen entlang von Gehölzrändern oder unter Baumstandorten belassen. (Beispiel siehe Jägerpark).

Bankettflächen mit Versickerungsmulden (Straßenbegleitgrün) werden öfter gemäht, damit ihre Funktionsfähigkeit erhalten bleibt.
Außerdem sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Sommer- und Frühjahrsblumen- zwiebeln zu pflanzen. Sie haben einen hohen Wert als Insektenweide und sind außerdem pflegearm. Die Anzahl der Flächen, die dafür in Frage kommen ist allerdings begrenzt, da viele Flächen verschattet und stark durchwurzelt sind.

Eine Prozentzahl kann ich Ihnen in Ermangelung vorliegender Daten leider nicht mitteilen.

Zu 2.
Der Umbau der Grünflächen, wie zuvor beschrieben, hat keinen Effekt im Sinne einer erwarteten Zeitersparnis oder einer Ersparnis von Arbeitsmitteln. Da die Menge an Schnittgut bei einer nur zweimaligen jährlichen Mahd sehr viel größer ist, muss jede Fläche zweimal bearbeitet werden. Das heißt, der sog. Mulchmäher fährt zuerst mit einer hohen Einstellung der Schnitthöhe über die Fläche und dann nochmals mit einer niedrigeren Einstellung. Ggf. muss das Schnittgut aufgenommen und entsorgt werden, da es in so großer Menge nicht auf den Flächen verbleiben sollte. Einige Flächen werden zuerst mit dem Freischneider und danach noch einmal mit dem Rasenmäher bearbeitet.
Die größere Höhe des Aufwuchses führt in der Tendenz zu einem höheren Verschleiß, d.h. zu erhöhten Reparaturkosten für die Arbeitsgeräte.

Zu 3.
Eine weitere Verringerung der Mahd-Häufigkeit ab 2021 ist nicht geplant, um die Akzeptanz des Pflegezustands nicht zu beeinträchtigen. Es wird davon ausgegangen, dass auch in den nächsten Jahren ein Niederschlagsdefizit zu erwarten ist, so dass der Aufwuchs dadurch geringer ist, als in Jahren mit ausgeglichener Regenbilanz.
Es werden weitere Möglichkeiten genutzt, um geeignete Flächen mit Frühjahrs- /Sommerzwiebeln zu bepflanzen.

Spruch

Leben ist nicht genug, sagte der Schmetterling. Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume gehören auch dazu.

Hans Christian Andersen

Anfrage zu den Fällungen im Märchenwald

Hier meine Anfrage vom 19.9. 2019 zu den Fällungen im Märchenwald, die viele Leute sehr empört haben.

Das war mal ein Teil des Märchenwaldes

Mehrere Bürger haben sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschwert, dass im Märchenwald in großem Maßstab Bäume gefällt wurden. Die Verwaltung wollte klären, ob die Fällungen rechtmäßig waren. Sie ging allerdings davon aus, dass im Wald gefällt werden darf. Jetzt gibt es zusätzliche Informationen, dass dort 2008 ein Biotop ausgewiesen wurde. Deshalb frage ich Sie:

1. Welche Informationen hat die Verwaltung zur Rechtmäßigkeit der Fällungen?
2. Schränkt ein ausgewiesenes Biotop die Möglichkeiten der Fällung ein?
3. Falls die Fällung nicht rechtmäßig waren, welche Strafen sind vorgesehen und wer verhängt sie?
4. Hätte dem Besitzer und der Gemeinde das Vorhandensein des Biotops bekannt sein müssen?
5. Falls nicht, wird die Verwaltung das Vorhandensein weiterer Biotope auf Gemeindegebiet erfragen und die Besitzer informieren?

und hier die Antworten des Bürgermeisters:

Zu 1.

Fällungen sind laut Landeswaldgesetz zunächst grundsätzlich rechtmäßig, da es sich bei der Fläche am Märchenwald um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt. Demnach sind im Rahmen der Waldbewirtschaftung Fällarbeiten auch im Sommer zulässig. Sogenannte Kahlschläge sind laut Landeswaldgesetz bei Flächen kleiner als zwei Hektar nicht verboten.

Zu 2.

Nach § 18 BbgNatSchAG in Verbindung mit § 30 BNatSchG sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Biotopen führen können, unzulässig.

Zu 3.

Grundsätzlich sind nach den Naturschutzgesetzen Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 € möglich. Die fachliche Zuständigkeit liegt hier bei der Unteren Naturschutzbehörde. Der Vorgang wurde deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden zur weiteren Bearbeitung an die UNB des Landkreises gemeldet und übergeben. Dort wurde ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet.

Zu 4.

Es wird vorausgesetzt, dass sich jeder Eigentümer über Nutzungseinschränkungen informieren muss, die seine Fläche ggf. betreffen. Die Biotopeigenschaft der Fläche hätte dem Eigentümer jedenfalls bekannt sein können. Entsprechend seiner Pflicht, ein Verzeichnis der geschützten Biotope zu veröffentlichen, unterhält das Landesumweltamt ein Geoportal mit Naturschutzfachdaten, die Kartenanwendung SYNERGIS Web OSIRIS. Aus diesem geht hervor, dass es sich bei einem Teil der betreffenden Fläche um ein geschütztes Biotop handelt – Biotoptyp Flattergras Buchenwald. Das betrifft nun wiederum zu großen Teilen die Fläche, auf der die großen Buchen 2017 dem Sturm zum Opfer gefallen sind.

Zu 5.

Wie zu Frage 4 beantwortet kann sich jeder Bürger im genannten Verzeichnis informieren, das vom Landesumweltamt zu diesem Zweck geführt wird. Die Gemeindeverwaltung steht auch als erste Ansprechpartnerin immer zur Verfügung. Sie kann in jedem Fall den Kontakt zu den zuständigen Ämter vermitteln. Eine systematische Information aller von geschützten Biotopen betroffenen Grundstückseigentümer ist derzeit nicht geplant.

Quelle: E-Mail der Gemeindeverwaltung mit der Antwort auf o.g. Anfrage

Kommentar

Die Verwaltung macht es sich aus meiner Sicht hier zu einfach. Auch wenn das Landesumweltamt für die Information über die Biotope zuständig ist, und der Eigentümer verpflichtet, sich die Informationen zu beschaffen, könnte die Gemeindeverwaltung die Information der Eigentümer als Dienstleistung übernehmen. Dann würde sie auch nicht von solchen Fällungen überrascht werden und müsste bei Anfragen nicht antworten, dass die Fällung rechtmäßig wäre. Das war sie nämlich in diesem Fall eben nicht.

Dazu kommt, dass anscheinend nicht einmal der zuständige Förster über das Vorhandensein des Biotops informiert war. Die Osiris-Webanwendung ist auch nicht ganz leicht zu lesen, so dass eine Unterstützung durchaus hilfreich wäre. Dass die Fällung jetzt als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, bringt die alten Bäume auch nicht zurück.

Straßenbahn und Radverkehr – Neues aus der Gemeindevertretung – März 2019

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 21. März haben wir viele tolle Dinge beschlossen.

Neue Straßenbahn

Die Straßenbahn soll ein drittes neues Artic-Fahrzeug kaufen dürfen, das erste Neufahrzeug für Schöneiche seit Jahrzehnten. Anscheinend haben andere Brandenburger Betriebe nicht alle Fördermittel abgerufen, deshalb können wir jetzt darauf zugreifen. Wenn die Kreistage in MOL und LOS und die Gemeinde Rüdersdorf mitziehen, zahlt Schöneiche am Ende 153.000 € für eine funkelnagelneue Straßenbahn, die 2,9 Mio € wert ist. Das ist übrigens ein sehr

Endlich echt behindertengerecht: die neuen Artic-Bahnen.

gutes Angebot, denn wir zahlen hier die Entwicklungs-kosten nicht mehr mit. Diese wurden schon vom Erstauftrag der Straßenbahn in Helsinki abgedeckt, an deren Nachbestellung wir uns hier „dranhängen“ können. Die zweite Bahn ist übrigens schon gekauft und wird wohl in den nächsten Tagen nach Schöneiche geliefert.

Nachtrag 13. April – Die Bahn ist inzwischen in Schöneiche eingetroffen. Ab 1. Mai soll der Strßenbahnverkehr komplett barrierefrei sein.

10-Minuten-Takt

Die Verwaltung hat anscheinend unser Wahlprogramm gelesen und einen wichtigen Punkt schon einmal vorgeschlagen: Zwischen Friedrichshagen und Schöneiche-Grätzwalde soll außerhalb der Schulferien ca. zwischen 7.00 und 9.30 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 18.00 Uhr ein 10-Minuten-Takt eingerichtet werden. Dafür stellt die Gemeinde 100.000 € bereit und verhandelt mit dem Kreis Oder-Spree, der eigentlich für die Bereitstellung des Verkehrs im Kreis zuständig ist, noch einmal die gleiche Summe bereitzustellen. Es wäre toll, wenn das klappt!

Prioritäten für den Radverkehr

Lange haben wir auf einen Vorschlag gewartet, wie das alte Radwegekonzept aus den Neunzigern umgesetzt werden kann. Jetzt gab es einen Vorschlag der Verwaltung dazu. Er beinhaltet neue Wege für Fahrräder, neue Abstellanlagen und Beleuchtung für Radwege. Mit Priorität 1 stehen da zum Beispiel die Berliner Straße, die Rahnsdorfer Straße und der Verbindungsweg Stegeweg-Dorfaue, der als Umfahrung der Schöneicher Straße dienen soll. Es bewegt sich auf jeden Fall etwas und es geht in die richtige Richtung.

Es geht aber bei weitem nicht weit genug. Wir tun etwas für den Radverkehr, solange es den Autoverkehr nicht stört. Im Radwegekonzept ist die Friedrichshagener Straße als grün markiert, also nichts mehr zu tun, obwohl Fahrräder da nur auf dem Fußweg fahren dürfen, ohne Vorfahrt. Auf dem Stegeweg müssen Radfahrer einen Umweg von ca. 700 Metern fahren und sich dann auf der Dorfaue den Weg mit den Fußgängern teilen, während die Autos die kurze Strecke auf der Schöneicher Straße fahren.

Mehr und noch mehr Stellplätze für die Kita Jägerstraße

Verkehrswende konsequent umsetzen heißt, wir geben Radfahrern und Fußgängern mehr Platz. Das geht nur, wenn wir Autos Platz wegnehmen, der Platz im Ort wird ja nicht mehr. Die Bereitschaft dafür sehe ich noch nicht, in keiner Fraktion mehrheitlich. Im Gegenteil.

Wir haben gestern zum Beispiel auch beschlossen, ganz dringend zusätzliche Stellplätze vor der neuen Kita in der Jägerstraße zu bauen. Der Bebauungsplan ist zwei Jahre alt und enthält jetzt schon mehr als die vorgeschriebenen Stellplätze, aber wir brauchen jetzt auf einmal ganz dringend noch mehr. So dringend, dass die Vorschläge erst drei Tage vor der Sitzung im elektronischen Briefkasten waren, und als Papier sogar erst zur Sitzung. In den Ausschüssen war es noch eine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag und ohne Alternativen. Eine übergroße Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und SPD hat dann sogar beschlossen, die neuen Stellplätze provisorisch zu bauen, um im zweiten Schritt einen der Alternativvorschläge noch mehr Stellplätze zu bauen, und dafür die letzten großkronigen Bäume vor der Kita zu fällen, die von der Naturschutzbehörde zum Erhalt festgesetzt wurden. Das ist 60er-Jahre-Denken. Leider gab es auch von der Linken keine klare Haltung dagegen.

Hoffentlich wird es in der neuen Gemeindevertretung weniger Leute geben, die an ein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor jeder Tür glauben. Es gibt so viel Platz im Ort, wenn wir von diesem autozentrierten Denken wegkommen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm und Offene Gesellschaft

Wir haben auch den Vorschlag unseres Klimabeirates für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen und, auf Antrag des Bündnisses für Demokratie und Toleranz  den Beitritt zur offenen Gesellschaft.

Insgesamt eine positive Bilanz, wenn die ganzen Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden können.

Wir suchen übrigens Unterstützung für unsere Arbeit in der Gemeindevertretung. Wer möchte, meldet sich gern bei post@gruene-schoeneiche.de.