Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Neues vom Kieferndamm

Es gibt neues vom Kieferndamm. Nein, die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt sind noch nicht abgeschlossen. Der Plan dafür ist wohl immer noch November, auch wenn man sich fragt, wie das beim derzeitigen Tempo der Arbeiten zu schaffen sein soll.

Foto: H.-J. Schlaak

Kieferndamm, vor der Bauphase. Foto: H.-J. Schlaak

Nein, inzwischen haben die Gemeindevertreter gemerkt, dass die Planung für den restlichen Kieferndamm – vom Heideweg bis zur Forststraße – nicht funktioniert. Da grenzt der Damm nämlich an Berliner Stadtgebiet, ein Gelände der Berliner Forsten, und die möchten es nicht für Straßenbau hergeben. Auf Schöneicher Gebiet ist aber nicht genug Platz für 6m Fahrbahn und zwei Fuß- und Radwege.

Was fällt Herrn Hutfilz (SPD) dazu ein? Man kann ja die Linden auf der Seite der Wohnhäuser fällen. Und der Mann ist Vorsitzender des Ortsplanungsausschusses.

Wir können dem Berliner Forstamt für seine Beharrlichkeit danken – ohne Berlin hätte Schöneiche kaum noch Wald.

PS 18.12.2013: am 18. Dezember ist der Kieferndamm für Anlieger und den Linienverkehr wieder freigegeben. Die allgemeine Freigabe wird jetzt wohl erst zum Frühjahr 2014 erwartet.

120 Bäume fällen für eine sanierte Straße – muss das sein?

Foto: H.-J. Schlaak

Foto: H.-J. Schlaak, Schöneiche

Das ist der Kieferndamm in Schöneiche. Er soll seit Jahren saniert werden. Dafür gibt es viele Gründe. Das Pflaster ist rumpelig, das Regenwasser fließt schlecht ab, der Fußweg ist kaputt und wird meist von den Radfahrern mitbenutzt. Die Sanierung wurde seit Jahren verschoben, weil andere Projekte dringender waren. Jetzt ist der Ärger groß: 123 von 140 Bäumen sollen gefällt werden. Muss das sein?

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