Straßenbahn und Radverkehr – Neues aus der Gemeindevertretung – März 2019

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 21. März haben wir viele tolle Dinge beschlossen.

Neue Straßenbahn

Die Straßenbahn soll ein drittes neues Artic-Fahrzeug kaufen dürfen, das erste Neufahrzeug für Schöneiche seit Jahrzehnten. Anscheinend haben andere Brandenburger Betriebe nicht alle Fördermittel abgerufen, deshalb können wir jetzt darauf zugreifen. Wenn die Kreistage in MOL und LOS und die Gemeinde Rüdersdorf mitziehen, zahlt Schöneiche am Ende 153.000 € für eine funkelnagelneue Straßenbahn, die 2,9 Mio € wert ist. Das ist übrigens ein sehr

gutes Angebot, denn wir zahlen hier die Entwicklungs-kosten nicht mehr mit. Diese wurden schon vom Erstauftrag der Straßenbahn in Helsinki abgedeckt, an deren Nachbestellung wir uns hier „dranhängen“ können. Die zweite Bahn ist übrigens schon gekauft und wird wohl in den nächsten Tagen nach Schöneiche geliefert.

Nachtrag 13. April – Die Bahn ist inzwischen in Schöneiche eingetroffen. Ab 1. Mai soll der Strßenbahnverkehr komplett barrierefrei sein.

10-Minuten-Takt

Die Verwaltung hat anscheinend unser Wahlprogramm gelesen und einen wichtigen Punkt schon einmal vorgeschlagen: Zwischen Friedrichshagen und Schöneiche-Grätzwalde soll außerhalb der Schulferien ca. zwischen 7.00 und 9.30 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 18.00 Uhr ein 10-Minuten-Takt eingerichtet werden. Dafür stellt die Gemeinde 100.000 € bereit und verhandelt mit dem Kreis Oder-Spree, der eigentlich für die Bereitstellung des Verkehrs im Kreis zuständig ist, noch einmal die gleiche Summe bereitzustellen. Es wäre toll, wenn das klappt!

Prioritäten für den Radverkehr

Lange haben wir auf einen Vorschlag gewartet, wie das alte Radwegekonzept aus den Neunzigern umgesetzt werden kann. Jetzt gab es einen Vorschlag der Verwaltung dazu. Er beinhaltet neue Wege für Fahrräder, neue Abstellanlagen und Beleuchtung für Radwege. Mit Priorität 1 stehen da zum Beispiel die Berliner Straße, die Rahnsdorfer Straße und der Verbindungsweg Stegeweg-Dorfaue, der als Umfahrung der Schöneicher Straße dienen soll. Es bewegt sich auf jeden Fall etwas und es geht in die richtige Richtung.

Es geht aber bei weitem nicht weit genug. Wir tun etwas für den Radverkehr, solange es den Autoverkehr nicht stört. Im Radwegekonzept ist die Friedrichshagener Straße als grün markiert, also nichts mehr zu tun, obwohl Fahrräder da nur auf dem Fußweg fahren dürfen, ohne Vorfahrt. Auf dem Stegeweg müssen Radfahrer einen Umweg von ca. 700 Metern fahren und sich dann auf der Dorfaue den Weg mit den Fußgängern teilen, während die Autos die kurze Strecke auf der Schöneicher Straße fahren.

Mehr und noch mehr Stellplätze für die Kita Jägerstraße

Verkehrswende konsequent umsetzen heißt, wir geben Radfahrern und Fußgängern mehr Platz. Das geht nur, wenn wir Autos Platz wegnehmen, der Platz im Ort wird ja nicht mehr. Die Bereitschaft dafür sehe ich noch nicht, in keiner Fraktion mehrheitlich. Im Gegenteil.

Wir haben gestern zum Beispiel auch beschlossen, ganz dringend zusätzliche Stellplätze vor der neuen Kita in der Jägerstraße zu bauen. Der Bebauungsplan ist zwei Jahre alt und enthält jetzt schon mehr als die vorgeschriebenen Stellplätze, aber wir brauchen jetzt auf einmal ganz dringend noch mehr. So dringend, dass die Vorschläge erst drei Tage vor der Sitzung im elektronischen Briefkasten waren, und als Papier sogar erst zur Sitzung. In den Ausschüssen war es noch eine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag und ohne Alternativen. Eine übergroße Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und SPD hat dann sogar beschlossen, die neuen Stellplätze provisorisch zu bauen, um im zweiten Schritt einen der Alternativvorschläge noch mehr Stellplätze zu bauen, und dafür die letzten großkronigen Bäume vor der Kita zu fällen, die von der Naturschutzbehörde zum Erhalt festgesetzt wurden. Das ist 60er-Jahre-Denken. Leider gab es auch von der Linken keine klare Haltung dagegen.

Hoffentlich wird es in der neuen Gemeindevertretung weniger Leute geben, die an ein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor jeder Tür glauben. Es gibt so viel Platz im Ort, wenn wir von diesem autozentrierten Denken wegkommen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm und Offene Gesellschaft

Wir haben auch den Vorschlag unseres Klimabeirates für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen und, auf Antrag des Bündnisses für Demokratie und Toleranz  den Beitritt zur offenen Gesellschaft.

Insgesamt eine positive Bilanz, wenn die ganzen Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden können.

Wir suchen übrigens Unterstützung für unsere Arbeit in der Gemeindevertretung. Wer möchte, meldet sich gern bei post@gruene-schoeneiche.de.