Schwarz-grün? Wie denn?

GrünFür die Medien ist die Idee von schwarz-grün toll. Sie haben Schlagzeilen, und egal, was die grünen Spitzenpolitiker auf entsprechende Fragen antworten, irgendwas wird immer reininterpretiert. Kategorisches Ausschließen ist ja auch falsch.

Es geht aber am Ende, nach der Wahl, darum, in einer Koalition Inhalte umzusetzen. Was sollte das bei schwarz-grün sein? Ich sehe da fast nur Gegensätze und möchte da mal ein paar Argumente liefern.

1. Europa. Die CDU-geführte Bundesregierung drückt alle Risiken der Finanzkrise den Steuerzahlern auf und gibt regelmäßig Versprechungen ab, die schon ein paar Wochen später vergessen sind. Richtig wäre, auch die privaten Gläubiger an den Risiken und ggf. Schuldenschnitten zu beteiligen . Machen sie aber nicht, die kriegen ihre Zinsen garantiert. Nachhaltigkeit geht anders. Gerhard Schick hat ein paar Videos aufgenommen, in denen er kurz und einfach die Finanzkrise erklärt und die Lösungsmöglichkeiten zeigt, die wir vorschlagen. Hier das erste, die anderen sind dann in der Seitenleiste verlinkt: http://www.youtube.com/watch?v=cERQyWMAJxc&feature=youtu.be

2. Haushalt. Die CDU erzählt uns was von Schuldenbremse und gibt gleichzeitig in fast allen Ressorts mehr Geld aus als im letzten Jahr. Wenn wir nicht zufällig gerade höhere Einnahmen hätten, würde das richtig auffallen. Nachhaltig ist auch hier anders.

3. Energie. Die CDU bremst den Ausbau der Erneuerbaren an allen Ecken. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage treffen immer mehr Vielverbraucher-Unternehmen und die kleinen Leute zahlen immer mehr, obwohl die Kosten eigentlich kaum steigen, weil sie das für die Firmen mitzahlen müssen.

4. Mindestlohn. Der Arbeitnehmerflügel, der mal stark war in der CDU, ist quasi nicht mehr existent. Von der Leyen steht mit der Forderung nach einem Mindestlohn in ihrer Partei weitgehend allein. Das machen die nie mit.

Dann fehlen diverse Themen in der Liste, wo es auch nicht besser aussieht mit der Übereinstimmung, wie soziale Gerechtigkeit, Verkehrspolitik, Begrenzung der Rüstungsexporte, Asylpolitik, Umweltschutz …

Und das schärfste: sie beschließen dieses unsinnige Betreuungsgeld und finanzieren das mit dem Geld, mit dem eigentlich die Betreuungsplätze für Kinder ausgebaut werden müssten. Uns in Brandenburg geht es da noch relativ gut (obwohl wir auch noch keine Plätze für unsere Kinder sicher haben z.B.), im Westen und Süden der Republik sieht es da richtig schlecht aus. Eine sehr schöne rede von Jürgen Trittin im Bundestag dazu findet Ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=zQMPgy0N1fw

Ich würde ja gern was mit der CDU zusammen machen – aber was bloß? Hat vielleicht jemand eine Idee?

Ein Gedanke zu „Schwarz-grün? Wie denn?

  1. Ich habe keine Idee, auf welcher inhaltlichen Grundlage eine Koalkition mit der CDU geschlossen werden könnte, selbst wenn diese Option für uns GRÜNE machtpolitisch vorteilhaft wäre.
    Und das, selbst wenn ich den einen oder anderen CDU´ler kenne, mit dem man aus grüner Sicht mehr auf die Beine stellen könnte, als mit den meistern SPD´lern, die ich kenne. Ohne inhaltliche Basis läuft nun einmal nichts und Du Stefan hast das Problem in Deinem Beitrag ganz gut beleuchtet.
    Eine Zusammenarbeit mit den Kauders, Pofallas, Seehofers, Reiches und wie sie alle heißen ist für mich jenseits aller Vorstellungskraft.
    Das Problem für uns Grüne ist tatsächlich aber die Einseitigkeit möglicher Bündnisoptionen. Hat man keine Auswahl zwischen verschiedenen Optionen, so ist der Verhandlungspartner in der stärkeren Position, weil er keine Rücksichten zu nehmen braucht. Erst recht dann nicht, wenn er selber mehrere Optionen zur Auswahl hat. Die SPD kann sich immer noch in die große Koalition flüchten, wenn ihr die GRÜNEN zu aufmüpfig werden – so geschehen in Berlin.
    Auch bei der SPD gibt es harte Knackpunkte, die für uns GRÜNE völlig inakzeptabel sind. Man denke nur als ein Beispiel von Vielen an das gerade erst wieder von Siegmar Gabriel erneuerte Bekenntnis zur Umweltverwüstung durch die Braunkohleverstromung – und „sozial“ oder „solidarisch“ hat die SPD seit Schröders Zeiten ohnehin aus dem Programm gestrichen, wie verschiedene durchgesetzte Beschlüsse u.a. auf kommunaler Ebene – nicht nur hier im Barnim – hinreichend belegen..
    Ich halte vor diesem Hintergrund eine „harte“ Koalitionsaussage nicht für den richtigen Weg für Bündnis 90/ Die Grünen. Wir müssen uns deswegen die Alternative offenhalten, im Zweifel auch NEIN zu sagen, wenn wir inhaltlich von einer stärkeren SPD überfordert werden.
    Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis würde die Partei zerreißen und genau in die Malaise inhaltlicher Unglaubwürdigkeit bringen, in der sich gegenwärtig die Brandenburger LINKE befindet, die von der SPD kontinuierlich überfordert wird.
    Kompromisse JA, aber nicht um jeden Preis!
    Regierungsbeteiligung JA, aber nicht um jeden Preis.
    Wahlkampf für GRÜN und nicht für Koalitionsarithmetik.

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