Anfrage zur Radwegverbindung Fichtenau – Rahnsdorf

Hier meine Anfrage vom 30.5.2021 zur Umsetzung des Beschlusses Radwegeverbindung von Fichtenau zum Bahnhof Rahnsdorf

Auf Initiative der Fraktionen Linke und Neues Forum/Grüne/Feuerwehr hat die Gemeindevertretung 2019 beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit dem Bezirk Treptow-Köpenick die Planung, Finanzierung und Realisierung einer Radwegeverbindung von Fichtenau zum Bahnhof Rahnsdorf und eine Fortführung zum Fürstenwalder Damm zu prüfen und die Ergebnisse sowie weitere Maßnahmen der Gemeindevertretung vorzulegen.

Deshalb frage ich Sie:
1. Welche Ergebnisse der Gespräche gibt es?
2. Gibt es einen Zeitplan für die Realisierung des von Berlin seit längerer Zeit geplanten Radwegs?
3. Was können wir tun, um die Entwicklung zu beschleunigen?

Hier die Antworten des Bürgermeisters:

Zu 1.
Ich hatte mich in Folge des Beschlusses mit einem entsprechenden Schreiben an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gewendet. Das Antwortschreiben vom 28.08.2019 hatte ich den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben. Außerdem stand das Thema (mit dem Antwortschreiben) im Oktober 2019 auf den Tagesordnungen der Gremien (KUV, OEA, HAS, GV) zur Information und Beratung.

Nach Rücksprache mit Vertretern der Berliner Forsten hatte ich Anfang Mai noch einmal an das Bezirksamt geschrieben mit der Bitte um einen gemeinsamen Termin mit Bezirksamt, Forsten und Naturschutzbehörde. Dazu gab es bisher jedoch noch keine Reaktion.

Zu 2.
Einen Zeitplan für die Realisierung des Radwegs gibt es derzeit nicht.

Zu 3.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Projekt im Berliner Bezirk Treptow- Köpenick handelt, wäre die Frage, was Sie tun können, so zu beantworten, dass es sicher zielführender ist, das Projekt mit Ihren Parteiorganisationen in Berlin zu befördern.

Kommentar: Aus der Antwort entnehme ich, dass die Parteiorganisation des Bürgermeisters, die in Treptow-Köpenick den Bezirksbürgermeister wie auch den Baustadtrat stellt, diesen Radweg nicht als Priorität sieht – da werden anscheinend nur die Bündnisgrünen gesehen. Das ist für mich ein indirekter Aufruf, in TK grün zu wählen.