Die SPD und das Nachtflugverbot

Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja „aus Wettbewerbsgründen“ für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

4 Gedanken zu „Die SPD und das Nachtflugverbot

  1. Pingback: Brandenburg daily – Blick auf Blogs am 09.12.2012 | world wide Brandenburg

  2. Ich bin doch optimistisch, dass ein zwangsläufig anstehender Volksentscheid die Schickstarre der SPD aufmischen wird.
    Die LINKE im Barnim veröffentlichte auf ihrer Homepage z.B. folgende Position:
    „…Das bis Ende des Jahres laufende Volksbegehren zum Nachtflugverbot wurde erneut im Kreisvorstand besprochen. Einig waren sich die anwesenden GenossInnen, dass ein Nachtflugverbot nach wie vor eine linke Forderung ist und bundesweit durchgesetzt werden müsste. Die im Volksbegehren enthaltene zweite Forderung, den Flugverkehr auch außerhalb vom BER-Flughafen durchzuführen, stieß auf Kritik. Ähnlich hatten sich bereits der Landesvorstand und die Landtagsfraktion positioniert. Der Kreisvorstand beschloss, sich dieser Position anzuschließen. Er fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, betont dass Gesundheitsschutz vor wirtschaftliche Interessen gehen muss und unterstützt daher alle Forderungen zur Umsetzung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. …“

    Das schnöde Missachten des Ergebnisses eines Volksbegehrens kommt nicht gut an und wird m.E. ungeahnte Mobilisierungseffekte in der Bevölkerung für einen Volksentscheid, sowie Verwerfungen in der Landesregierung nach sich ziehen. Denn… wie soll sich die LINKE zum Volksentscheid positionieren?
    Fällt die LINKE hinter die genannte Position zurück, bekommt sie Schwierigkeiten mit ihrer Basis, aber auch Glaubwürdigkeitsprobleme in der Bevölkerung – nach den Verwerfungen mit CCS ausgerechnet das, was sie am wenigsten brauchen kann.
    Unterstützt sie dagegen die Ziele eines Volksbegehrens in der Landesregierung mit der gebotenen Hartnäckigkeit, bekommt sie Probleme mit ihrem Koalitionspartner, was zum Ende der Koalition führen kann. Immerhin ist die Koalition wegen BER und den vielen Affären einer personell durch und durch verbrauchten SPD ohnehin schon angeschlagen.

  3. Mir scheint die Forderung nach bundesweitem Nachtflugverbot ein Vorwand zu sein, der verschleiern soll, dass die Linke in Brandenburg vor der SPD eingeknickt ist. Wenigstens eine Bundesratsinitiative hätten sie starten können, wenn es ihnen ernst wäre.

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