Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

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