Die SPD und das Nachtflugverbot

Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja „aus Wettbewerbsgründen“ für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

100.000 Stimmen für ruhige Nächte

Bäcker in Berlin-FriedrichshagenWir haben es geschafft! Das erste erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren überhaupt! Mehr als 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zum Einwohnermeldeamt oder ins Rathaus gegangen und haben für ein Nachtflugverbot unterschrieben. Ein so deutliches Ergebnis haben nicht viele erwartet. In Schöneiche waren es übrigens 2.890 Unterschriften oder 28% derWähler.

Das ist toll und die Bürgerinitiativen, Grüne und Piraten sind begeistert. Was kommt jetzt? Als nächstes muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen. SPD-

Fraktionschef Holzschuher verkündete bereits, man könne dem Volksbegehren ja nicht zustimmen, weil außer dem Nachtflugverbot auch eine Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen gefordert würde. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine geänderte Fassung zu beschließen, wenn die Initiatoren zustimmen. So könnte der Landtag ein Nachtflugverbot beschließen und wir hätten wenigstens von 22-6 Uhr Ruhe, statt nur von 0-5 Uhr, wie es das Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat. Es bleibt spannend.

Grüne Beschlüsse

BDK 2012 Hannover Vom 16.-18.11.2012 fand in Hannover der bündnisgrüne Bundesparteitag statt, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt.

Schwerpunkt waren Sozialpolitik und Europa, außerdem haben wir einen neuen Bundesvorstand gewählt, der uns in die Bundestagswahl 2013 führt. Hier findet man alle Beschlüsse zum Nachlesen. Wem das zu lang ist, kann bei Kay Karpinsky, dem BDK-Delegierten von Vorpommern-Greifswald, eine gute Zusammenfassung der Hauptbeschlüsse finden.

Schwarz-grün? Wie denn?

GrünFür die Medien ist die Idee von schwarz-grün toll. Sie haben Schlagzeilen, und egal, was die grünen Spitzenpolitiker auf entsprechende Fragen antworten, irgendwas wird immer reininterpretiert. Kategorisches Ausschließen ist ja auch falsch.

Es geht aber am Ende, nach der Wahl, darum, in einer Koalition Inhalte umzusetzen. Was sollte das bei schwarz-grün sein? Ich sehe da fast nur Gegensätze und möchte da mal ein paar Argumente liefern.

1. Europa. Die CDU-geführte Bundesregierung drückt alle Risiken der Finanzkrise den Steuerzahlern auf und gibt regelmäßig Versprechungen ab, die schon ein paar Wochen später vergessen sind. Richtig wäre, auch die privaten Gläubiger an den Risiken und ggf. Schuldenschnitten zu beteiligen . Machen sie aber nicht, die kriegen ihre Zinsen garantiert. Nachhaltigkeit geht anders. Gerhard Schick hat ein paar Videos aufgenommen, in denen er kurz und einfach die Finanzkrise erklärt und die Lösungsmöglichkeiten zeigt, die wir vorschlagen. Hier das erste, die anderen sind dann in der Seitenleiste verlinkt: http://www.youtube.com/watch?v=cERQyWMAJxc&feature=youtu.be

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Noch mal zur Urwahl

Ich hatte ja neulich schon geschrieben, dass ich es gut finde, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen können. Inzwischen gibt es ja 15 Kandidaten, davon vier bekannte. Hier die Bewerbungen als pdf-Datei. Manche der anderen Bewerbungen laden ja eher zum Spott ein. Hier kann man die Bewerbungen als pdf-Datei herunterladen. Vielleicht überzeugen die Kandidaten ja eher in der direkten Ansprache – es gibt jetzt in allen Regionen Veranstaltungen, auf denen sie sich vorstellen.

Auch das Thema Definition der Inhalte hat sich konkretisiert. Zwar nicht per Urwahl, aber immerhin über die Mitgliederversammlungen der Kreisverbände werden die zehn wichtigsten Themen für den Wahlkampf und auch für die Koalitionsverhandlungen von den Mitgliedern bestimmt. Das ist neu – bisher ist das Wahlprogramm von wenigen erarbeitet und von den Delegierten eines Bundesparteitages abgestimmt worden. Das bleibt auch so, aber jetzt können alle Mitglieder mitbestimmen, welche der Themen als wichtigste behandelt werden sollen. So soll es ablaufen.

Die Urwahl

UrwahlDer Blog mit dem schönen Namen World Wide Brandenburg schreibt hier, wie das mit der grünen Urwahl funktioniert. Für das nächste Mal wünschen wir uns ja noch Inhalte – eine Initiative dafür gibt es schon.

Eine Urwahl – also die Abstimmung aller Mitglieder über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl – ist schon mal eine tolle Idee. Auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen gibt es genauere Informationen zum Prozess und zu den aktuellen Kandidaten, im Moment sind es sieben.

Wer mitwählen will, kann noch bis 10.9. eintreten.