BER-Flugrouten sind gegen EU-Recht

Ihr habt es vielleicht gelesen oder gehört – die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Flugrouten über Naturschutzgebieten vor. Das Problem: Man darf über Vogelschutzgebieten nach EU-Recht keine Flugrouten festlegen, ohne vorher eine Umweltprüfung durchzuführen. Genau das wurde aber gemacht.
In der Sendung „Kontraste“ ist das Thema schön in fünf Minuten zusammengefasst.
Hier geht es noch ein paar Tage lang zum Video der Sendung:
Und hier ist die Sendung in Textform zum Nachlesen:
Wenn sich die EU-Kommission mit ihrer Meinung durchsetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Routen werden so neugeplant, dass sie nicht mehr über  Vogelschutzgebieten nach EU-Recht (sogenannten Flora-Fauna-Habitat oder FFH-Flächen) führen. Das dürfte nicht einfach sein, betroffen sind z.B. die Wannsee- und die Müggelseeroute. Oder das gesamte Planfeststellungsverfahren muss neu durchgeführt werden, inklusive der Beteiligung der Betroffenen.

Die SPD und das Nachtflugverbot

Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja „aus Wettbewerbsgründen“ für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

Aufwachen Berlin!

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot läuft in Berlin und Brandenburg. In Berlin kann auch auf der Straße gesammelt werden – bis Ende September müssen 173.000 Unterschriften zusammenkommen. Inzwischen geht es schnell vorwärts – pro Woche kommen jetzt mehr Unterschriften zusammen als bis August pro Monat.

Beim erfolgreichen Volksbegehren Wassertisch wurden in den letzten zwei Wochen der Laufzeit genauso viele Unterschriften eingereicht wie in den Monaten davor. Es ist also noch zu schaffen! Im Moment sind knapp 100.000 Unterschriften eingegangen.

Wer sammelt mit? Hier kann man die Unterschriftenlisten herunterladen, ausdrucken und sofort lossammeln. Es gibt etwas zu gewinnen: ruhige Nächte für alle in Berlin und dem Umland.