Gemeindevertretung die zweite – Vorbereitung

Die Unterlagen für die zweite Gemeindevertretersitzung sind online. Seit dem Umzug ins neue Rathaus werden, wie angekündigt, nicht nur die Beschlussvorlagen veröffentlicht, sondern auch die Anlagen dazu. Das ist besonders interessant, weil hier in der Regel Hintergrundinformationen gegeben werden, ohne die man die Beschlussvorlagen kaum versteht.

Ich freue mich, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Beitrag zur Transparenz leistet. Konkret gibt es in dieser Runde folgende Projekte:

Rahnsdorfer Str. von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft

Die Rahnsdorfer Str. soll von Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde müsste Unterhalt und Sanierung zukünftig aus eigener Tasche zahlen. Ein klares Verlustgeschäft, selbst falls das Land die erste fällige Sanierung bezahlen sollte.

Projekt Montessori-Campus auf dem ehemaligen Schlossgelände

Ich hatte bereits darüber geschrieben, hier gibt es nun die Details und die Zahlen. Fakt ist – die Gemeinde geht ins Risiko und das Projekt soll so oder so zu einem (kleinen) Teil auch durch den Haushalt der Gemeinde finanziert werden.

Weiterer Ausbau Kieferndamm

Die Gemeinde hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Optionen es für den Ausbau gibt, mit und ohne Überlassung eines Stücks Land durch die Stadt Berlin. Wie bereits im letzten Jahr hier beschrieben, lässt sich das Konzept für den bereits ausgebauten Teil des Kieferndamms nicht fortsetzen, mit keiner der vorgestellten Varianten. Die Vorschläge ohne die Landüberlassung laufen alle auf eine komplette Fällung des vorhandenen Baumbestandes hinaus. Ich werde nicht für einen solchen Vorschlag stimmen, weder im Umweltausschuss noch in der Gemeindevertretung.

Lärmaktionsplan

Hier sollen nach neuen Kriterien ruhige Gebiete definiert werden. Prinzipiell eine gute Sache, die von einigen befürchtete Einschränkung für die lokale Wirtschaft sehe ich nicht.

Alles öffentlich

Die Beschlussvorlagen und die Anhänge dazu lassen sich wie immer hier, etwas versteckt, aber öffentlich zugänglich, auf der Seite der Gemeinde im Detail nachlesen.

Über Anregungen freue ich mich! Ebenso über Besuch in den Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung. Die Sitzungen sind öffentlich und finden im neuen Rathaus statt. Die Termine stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Meine erste Gemeindevertretersitzung

g_logo_druckAm 20.6. war meine erste Gemeindevertretersitzung. Natürlich war es nicht meine erste. Aber die erste, bei der ich am Tisch saß.

Und? Hat es was geändert? Ich finde, ja. Wir haben Erich Lorenzen zum Vorsitzenden gewählt, mit 13 zu 12 Stimmen. Das heißt, jede Stimme hat gezählt – eine weniger und er wäre nicht gewählt worden. Meine Fraktion – Neues Forum/Bündnis 90/Die Grünen/Freiwillige Feuerwehr – hat ihn unterstützt, genauso wie die SPD. Das heißt, er hat bei der geheimen Abstimmung aus seiner eigenen, der Linkenfraktion wahrscheinlich nicht alle Stimmen bekommen. Außer den drei genannten Fraktionen gibt es noch CDU/FDP/BBS (die Baumschutzgegner) und UBS (Zeschmann & Co).

Außerdem haben wir die Ausschüsse besetzt und sachkundige Einwohner benannt. Ich bin Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und im Ortsplanungsausschuss. Hier findet man die komplette Besetzung der Ausschüsse auf der Seite der Gemeinde.

Wir haben auf Antrag von Linken und SPD beschlossen, einen neuen Ausschuss zu gründen – den für kommunale Wohnungswirtschaft. Ich habe dagegen gesprochen. Ich finde, es gab bereits genügend Ausschüsse, die alle Themen abdecken, und Wohnungswirtschaft spielt in mehrere Themen hinein, z.B. Soziales, das im Bildungsausschuss behandelt wird sowie Wirtschaft und Finanzen, das einen eigenen Ausschuss hat. Ich konnte mich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen. Die komplette Liste und die Texte der Beschlussvorlagen stehen hier auf der Seite der Gemeinde.

Wir suche weiterhin sachkundige Einwohner für drei Ausschüsse. Wer möchte uns unterstützen?

Isch kandidiere!

Bild: Thomas Siepmann  / pixelio.de

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Am 25. Mai ist in Brandenburg Kommunalwahl, zusammen mit der Europawahl. Ich kandidiere für die Schöneicher Gemeindevertretung, auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen und freue mich über Ihre/Eure Stimme.

Warum tue ich das? Ich finde, Schöneiche ist ein besonderer Ort, beliebt bei Einwohnern wie Touristen. Einige Gründe dafür sind das viele Grün, die gute Verkehrsanbindung und das breite Freizeitangebot. Ich möchte, dass das so bleibt – oder noch besser wird. Ich möchte mich einbringen und aktiv zur Verbesserung der Zustände beitragen, statt mich über andere zu beschweren.

Hier geht es zu unserem Wahlprogramm und hier zu unserem Flyer zur Wahl.

Mittelzentrum Erkner – wozu ist das gut?

In der MOZ heute steht ein Artikel über das Mittelzentrum Erkner. Mittelzentren sind Teil der brandenburgischen Entwicklungspolitik. Die Idee dabei ist, dass größere Orte finanzielle Mittel erhalten, um Infrastruktur für die umliegenden kleineren bereitzustellen. Auf dem Land funktioniert das auch ganz gut, in Beeskow zum Beispiel.

Das Mittelzentrum Erkner ist inzwischen allerdings kleiner als Schöneiche. Hier stößt die Zentralisierungspolitik an ihre Grenzen. Warum muss das Gymnasium in Erkner fünfzügig sein und Schöneiche hat gar keines? Wäre es nicht besser, die Lehrer fahren ein paar Kilometer, als die Schüler? Die Frage von Schöneiches Bürgermeister Heinrich Jüttner, was Erkner eigentlich mit den 800.000 EUR macht, die es als Mittelzentrum jedes Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt erhält, halte ich für durchaus berechtigt.

BER-Flugrouten sind gegen EU-Recht

Ihr habt es vielleicht gelesen oder gehört – die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Flugrouten über Naturschutzgebieten vor. Das Problem: Man darf über Vogelschutzgebieten nach EU-Recht keine Flugrouten festlegen, ohne vorher eine Umweltprüfung durchzuführen. Genau das wurde aber gemacht.
In der Sendung „Kontraste“ ist das Thema schön in fünf Minuten zusammengefasst.
Hier geht es noch ein paar Tage lang zum Video der Sendung:
Und hier ist die Sendung in Textform zum Nachlesen:
Wenn sich die EU-Kommission mit ihrer Meinung durchsetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Routen werden so neugeplant, dass sie nicht mehr über  Vogelschutzgebieten nach EU-Recht (sogenannten Flora-Fauna-Habitat oder FFH-Flächen) führen. Das dürfte nicht einfach sein, betroffen sind z.B. die Wannsee- und die Müggelseeroute. Oder das gesamte Planfeststellungsverfahren muss neu durchgeführt werden, inklusive der Beteiligung der Betroffenen.

Die SPD und das Nachtflugverbot

Der Blog World Wide Brandenburg fragt, was eigentlich die SPD-Basis zum Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld sagt. Im Tagesspiegel kann man nachlesen, dass die SPD-Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming weiter Druck dafür machen, obwohl der Antrag der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow auf dem letzten Brandenburger SPD-Parteitag in Luckenwalde gescheitert ist. Aus Zossen in Teltow-Fäming ist ja auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der wegen der Haltung seiner Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist.

Auch der SPD-Ortsverein Berlin-Friedrichshagen fordert ein striktes Nachtflugverbot. Das geht so weit, dass der Ortsverein seine Mitglieder auffordert, ihre Zahlungen an die Partei zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm FBI zu spenden.

Das sind zwei besonders deutliche Beispiele, vermutlich gibt es andere, die zeigen, dass die SPD-Basis beim Thema Fluglärm durchaus anderer Meinung ist als die Parteiführung. Die spricht sich ja „aus Wettbewerbsgründen“ für ein bundesweites Nachtflugverbot aus, tut allerdings nichts dafür. Die einzige Partei, die sich in Brandenburg für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausspricht und auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

100.000 Stimmen für ruhige Nächte

Bäcker in Berlin-FriedrichshagenWir haben es geschafft! Das erste erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren überhaupt! Mehr als 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zum Einwohnermeldeamt oder ins Rathaus gegangen und haben für ein Nachtflugverbot unterschrieben. Ein so deutliches Ergebnis haben nicht viele erwartet. In Schöneiche waren es übrigens 2.890 Unterschriften oder 28% derWähler.

Das ist toll und die Bürgerinitiativen, Grüne und Piraten sind begeistert. Was kommt jetzt? Als nächstes muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen. SPD-

Fraktionschef Holzschuher verkündete bereits, man könne dem Volksbegehren ja nicht zustimmen, weil außer dem Nachtflugverbot auch eine Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen gefordert würde. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine geänderte Fassung zu beschließen, wenn die Initiatoren zustimmen. So könnte der Landtag ein Nachtflugverbot beschließen und wir hätten wenigstens von 22-6 Uhr Ruhe, statt nur von 0-5 Uhr, wie es das Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat. Es bleibt spannend.

Grüne Beschlüsse

BDK 2012 Hannover Vom 16.-18.11.2012 fand in Hannover der bündnisgrüne Bundesparteitag statt, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt.

Schwerpunkt waren Sozialpolitik und Europa, außerdem haben wir einen neuen Bundesvorstand gewählt, der uns in die Bundestagswahl 2013 führt. Hier findet man alle Beschlüsse zum Nachlesen. Wem das zu lang ist, kann bei Kay Karpinsky, dem BDK-Delegierten von Vorpommern-Greifswald, eine gute Zusammenfassung der Hauptbeschlüsse finden.

Schwarz-grün? Wie denn?

GrünFür die Medien ist die Idee von schwarz-grün toll. Sie haben Schlagzeilen, und egal, was die grünen Spitzenpolitiker auf entsprechende Fragen antworten, irgendwas wird immer reininterpretiert. Kategorisches Ausschließen ist ja auch falsch.

Es geht aber am Ende, nach der Wahl, darum, in einer Koalition Inhalte umzusetzen. Was sollte das bei schwarz-grün sein? Ich sehe da fast nur Gegensätze und möchte da mal ein paar Argumente liefern.

1. Europa. Die CDU-geführte Bundesregierung drückt alle Risiken der Finanzkrise den Steuerzahlern auf und gibt regelmäßig Versprechungen ab, die schon ein paar Wochen später vergessen sind. Richtig wäre, auch die privaten Gläubiger an den Risiken und ggf. Schuldenschnitten zu beteiligen . Machen sie aber nicht, die kriegen ihre Zinsen garantiert. Nachhaltigkeit geht anders. Gerhard Schick hat ein paar Videos aufgenommen, in denen er kurz und einfach die Finanzkrise erklärt und die Lösungsmöglichkeiten zeigt, die wir vorschlagen. Hier das erste, die anderen sind dann in der Seitenleiste verlinkt: http://www.youtube.com/watch?v=cERQyWMAJxc&feature=youtu.be

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Bürgerhaushalt 2012: Bänke für Schöneiche

Eins der Ergebnisse aus dem Bürgerhaushalt 2012 war, zusätzliche Bänke zum Rasten in Schöneiche aufzustellen. Die Plätze dafür wurden vom Seniorenbeirat ausgesucht. Die ersten fünf neuen Bänke wurden jetzt an diesen Standorten aufgestellt:

  • Goethestraße / Heuweg
  • Vogelsdorfer Straße / Tasdorfer Straße
  • Kantstraße / Stegeweg
  • Hohes Feld / Schillerstraße
  • Huhnstraße / Rüdersdorfer Straße

Außerdem wurde die Bank am Eingang zum Waldfriedhof (Heinrich-Mann-Straße / Friedensstraße) durch eine neue Bank ersetzt, berichtet das Portal Unser Oder-Spree. Schöneiche hat damit fast 70 Bänke. Mindestens 15 weitere sollen noch aufgestellt werden.